Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, hat das Europäische Parlament (EP) neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme gebilligt, so die Pressemitteilung des EP vom 11.5.2023. Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten haben den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für KI angenommen. In ihren Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag wollten die Europaabgeordneten sicherstellen, dass KI-Systeme von Menschen überwacht werden, sicher, transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. Außerdem wollten sie eine einheitliche und technologieneutrale KI-Definition, so dass sie für die KI-Systeme von heute und morgen gelten kann. Die Vorschriften folgten einem risikobasierten Ansatz und legten Verpflichtungen für Anbieter und Nutzer fest, die sich nach dem Grad des Risikos richten, das die KI erzeugen kann. KI-Systeme, die ein inakzeptables Risiko für die Sicherheit von Menschen darstellen, seien strengstens verboten. Dazu gehörten Systeme, die unterschwellige oder absichtlich manipulative Techniken einsetzen, die Schwachstellen von Menschen ausnutzen oder für Social Scoring verwendet werden. Dazu mahnt Bitkom-Präsident Achim Berg laut PM vom 11.5.2023: “Wir warnen davor, KI durch ein Übermaß an Regulierung aus Deutschland und Europa zu vertreiben. Wie Europa sich zur Künstlichen Intelligenz verhält, wird großen Einfluss auf unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand haben. Die vergangenen Monate haben mit Durchbrüchen rund um generative Künstliche Intelligenz wie ChatGPT angedeutet, welch enormes Potenzial diese Technologie besitzt. Mit Verboten oder übertrieben strengen Auflagen, wie sie von den Mitgliedern des europäischen Parlaments teilweise diskutiert wurden, werden wir allenfalls dafür sorgen, dass KI-Entwicklung künftig außerhalb Europas stattfindet und Expertinnen und Experten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern ihr Wissen anderswo einsetzen. Wir dürfen KI nicht aus Europa verdrängen. KI braucht Regulierung, es gilt beim AI Act aber, sich auf jene Anwendungen zu konzentrieren, die potenziell ein hohes Risiko mit sich bringen, etwa im Gesundheits- oder Mobilitätsbereich. Pauschale Vorgaben für eine Technologie helfen nicht und werden Forschung und Entwicklung ebenso wie die Entwicklung von Geschäftsmodellen abwürgen. . . .”

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht