BGH: Hautfreundliches Desinfektionsmittel – Zum Begriff “ähnliche Hinweise” i. S. v. Art. 72 Abs. 3 S. 2 der VO (EU) Nr. 528/2012

BB 2023, 1153

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27. Juni 2012, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BB 2023, 1153

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