Heft 05
Heft 05 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Eichholz
Regierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 193
Entscheidungen 193
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten 193
EuGH: Dobeles HES – Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden 193
BGH: Arzneimittelbestelldaten – EuGH-Vorlage zur Klagebefugnis von Mitbewerbern bei DSGVO-Verstößen 194
Verwaltung 194
EU-Kommission: Überarbeitung der Regeln zum Zahlungsverzug – EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation ein 194
BKartA: Verfahrenseinleitung gegen PayPal 194
Binder
BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2022 195
Heinzke
Data Act: Auf dem Weg zur europäischen Datenwirtschaft 201
Entscheidungen
BGH
Herstellergarantie IV – Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren 209
Stöber
BB-Kommentar 209
App-Zentrum II – Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen 210
Steuerrecht
Im Blickpunkt 213
Entscheidungen 213
BFH: Anrechnung ausländischer Quellensteuer 213
BFH: Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft 213
BFH: Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert 213
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen 213
BFH: Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam 213
BFH: Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung 213
BFH: Überraschungsentscheidung 213
Sonstiges 214
FG Düsseldorf: Positive Bilanz für das Jahr 2022 214
Personalien 214
BFH: Dr. Ulrich Schallmoser und Prof. Dr. Franceska Werth neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof 214
BFH: Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof 214
Haase
Kein Genuss: Genussrechte in der “neuen” Hinzurechnungsbesteuerung 215
BFH
Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe 218
Schmittmann
BB-Kommentar 225
Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO 227
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters 230
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 233
Rechnungslegung 233
GRI: Beiträge im Rahmen des SDG-Pionierprogramms 233
IPSASB: Änderungsentwürfe zu IPSAS 43 und IPSAS 23 233
EFAA: Sustainability Reporting Guide 233
BaFin: EU-Offenlegungsverordnung – Berichtigung der Technischen Regulierungsstandards mit Tücken 233
Wirtschaftsprüfung 233
WPK: Stellungnahme zur Presseberichterstattung über Wirtschaftsprüfer anlässlich des Falls Adler 233
WPK: Neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatung – Zuschüsse für KMU 234
Finanzierung 234
DK: Bankenpaket – ECON behält einige Spezifika des europäischen Bankenmarkts im Blick 234
BMWK/BMF: Außenwirtschaftsförderung – Unterstützung für KMU bei Small Ticket-Finanzierungen 234
Lanfermann/Schmotz
ESRS: Übermittlung von Set 1 an die Europäische Kommission 235
Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten 240
Fischer
BB-Kommentar 242
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 243
Entscheidungen 243
BAG: Zustimmungsersetzung – rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats 243
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – wirtschaftliche Lage – Gewinnabführungsvertrag 243
BAG: Insolvenz Air Berlin – Nachkündigung – Massenentlassung – aufgelöste Betriebsstruktur 243
Pfrang/Degan
Betriebsratsmitbestimmung bei innerbetrieblichen Umfragen 244
Fink
Pflicht zur Arbeitserfassung schon jetzt?! – Erfurt greift dem Gesetzgeber vor 249
BAG
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung 252
Jesgarzewski
BB-Kommentar 256
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