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BB 2023, Heft 03

16.01.2023

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Neuausrichtung der Einkommensteuer notwendig I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 65

Entscheidungen 65

BGH: Wegfall der Wiederholungsgefahr III – Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung 65

BGH: Zur Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts in einem sog. “Dieselfall” 65

BGH: Zum Eingang eines über das beA eingereichten elektronischen Dokuments gem. § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO sowie zu anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA 65

BGH: Pflicht eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht 66

BGH: Darlegung und Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments durch Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung 66

BGH: Zur Annahme einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließenden vorweggenommenen Befriedigung 66

BGH: Insolvenzanfechtung – Zweifel am Vorliegen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners 66

EU-Kommission: Anonyme Hinweise auf kartellrechtliche Verstöße – Kommission erweitert Anwendungsbereich des Whistleblower-Instruments 66

Gesetzgebung 66

BMJ: Elektronisches Bundesgesetzblatt startet zum Jahresbeginn 2023 – Gesetze und Verordnungen des Bundes werden zukünftig ausschließlich online verkündet 66

Verschärfung der Produkthaftung in Europa: Der Vorschlag der neuen Produkthaftungsrichtlinie 67

Schultze-Moderow/Steinle/Muchow

Die neue Sammelklage – Ein Balanceakt zwischen Verbraucher- und Unternehmensinteressen 72

Geschäftsraummiete – Schadensberechnung bei auf Mietmangel gestütztem Schadensersatzanspruch des Mieters als Alleingesellschafter einer GmbH 79

BB-Kommentar 82

Zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde (Insolvenztabelle) 83

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 84

Entscheidungen 84

EuGH: Elektronischer Geschäftsverkehr – Internetportal für die Immobilienvermittlung – Dienstleistungen im Binnenmarkt 84

EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – fakultative Steuerbefreiungen und -ermäßigungen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 84

EuGH: Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Vermarktung von Anteilen an offenen Anlagefonds für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren 84

BFH: Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren 84

BFH: Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung 85

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel 85

BFH: Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen 85

BFH: Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung 85

BFH: Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells 85

BFH: Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung 85

BFH: Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung 85

BFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns 85

BFH: Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 85

Das “Lean Branch Model” als Antwort des Mittelstands auf Pillar Two 86

Anforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 89

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten 92

BB-Kommentar 96

Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts 97

Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm 101

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 104

Rechnungslegung 104

IASB: Änderungen IAS 12 104

DRSC: CSRD ist am 5.1.2023 in Kraft getreten 104

BaFin: Berichtigte Technische Regulierungsstandards zur EU-Offenlegungsverordnung 104

DRSC: Stellungnahme zum IASB-Projekt “Primary Financial Statements” 104

DRSC: Stellungnahme zur BMJ-Anhörung zu ESRS-Entwürfen 105

DRSC: E-DRÄS 13 – Konsultation zur Änderung des DRS 20 und DRS 21 105

Wirtschaftsprüfung 105

IDW: Fragen und Antworten zur Risikobeurteilung in der Abschlussprüfung 105

IDW: Stellungnahme zur Evaluierung der Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG) und der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) 105

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2023 106

Fodor/Puschinski

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2022 – Update 111

Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG 111

BB-Kommentar 114

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 115

Entscheidungen 115

BAG: Keine einvernehmliche Beseitigung von übereinstimmenden Erledigungserklärungen – Klagerücknahme in der Revisionsinstanz 115

ArbG Lübeck: Energiepreispauschale – Finanzgerichte sind zuständig 115

Veranstaltung 115

Mannheimer Arbeitsrechtstag am 8. März 2023 – Arbeitsrecht vor neuen Herausforderungen 115

Herausforderungen in Einigungsstellen zur Gefährdungsbeurteilung 116

Anspruch auf Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle – Berücksichtigung von Kompensationsleistungen 121

BB-Kommentar 128

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