Heft 01-02
Heft 01-02 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Wernicke
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Eine Chimäre des Menschenrechtsschutzes? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1
Entscheidungen 1
EuGH: Christian Louboutin vs. Amazon – Zur Haftung einer Online-Verkaufsplattform bei Benutzung eines mit einer eingetragenen Unionsmarke identischen Zeichens durch Drittanbieter 1
BGH: App-Zentrum II – Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook 1
BGH: Schlecker – Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells 1
BGH: Spezialgesetzliche Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG (a. F. bis 31.5.2012) schließt sog. Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht aus 1
BGH: “Sale and rent back” – Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen bzw. wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag 2
BGH: Zur Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel 2
BGH: COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts kein Mangel der Mietsache 2
Gesetzgebung 2
EU-Kommission: Transatlantischer Datenschutzrahmen – US-Regeln bieten angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten 2
Mitterer/Wiedemann/Thress
BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2022 3
Entscheidungen
BGH
Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast 16
Keine Anordnung zur Entnahme des unpfändbaren Betrags im Insolvenzverfahren durch Insolvenzgericht (hier: bei Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch Insolvenzverwalter und zusätzlichen Einkünften aus abhängiger Beschäftigung) 19
Steuerrecht
Im Blickpunkt 21
Entscheidungen 21
BFH: Erweiterung einer Anschlussprüfung 21
BFH: Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 S. 1 AO 21
BFH: Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen 21
BFH: Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision 21
BFH: Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen 21
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von “Marktgebühren” einer Erzeugergenossenschaft 21
BVerwG: Kommunale Wettbürosteuer unzulässig 22
BVerwG: Bekanntgabefiktion für an Behörde mit Posteingangsdokumentation adressierten Bescheid 22
BVerwG: Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses 22
FG Hamburg: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Betriebsausgabenabzugsverbots hinsichtlich der neuen Bankenabgabe 22
OVG Nordrhein-Westfalen: Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater 22
Lockhorn/Tammen
Vermögensbildung mit Aktien-ETFs: Wie beeinflussen Steuerwirkungen den langfristigen Kapitalaufbau? 23
Jaensch/Appel/Weitz
Mehrkosten bei Reiseleistungen im B2B-Bereich durch Änderung des § 25 UStG – umsatzsteuerliche Konsequenzen bei der Weiterbelastung von Reiseleistungen im Konzernverbund 26
BFH
Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften 31
Schober
BB-Kommentar 33
Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung 34
FG Köln
Schätzungsbefugnis bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschriftlicher Aufzeichnungen 36
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 41
Rechnungslegung 41
GRI: Inkrafttreten von GRI 1, 2 und 3 41
IFRSF: Einrichtung eines ISSB-Standorts in Peking 41
IASB: Abschlussbericht IFRS 9 41
IASB: Inkrafttreten von IFRS 17 41
ISSB: Offenlegung von Scope-3-THG-Emissionen 41
FASB: Taxonomien 41
FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung 41
FASB: Erleichterungsperiode zur Referenzzinssatzreform verlängert 41
EU: CSRD im Amtsblatt 41
EFRAG: Entwurf zur Übernahmeempfehlung von Änderungen an IAS 1 41
DRSC: FAQ der Europäischen Kommission zur EU-Taxonomie-VO 41
DRSC: EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung im Amtsblatt 41
Wirtschaftsprüfung 42
IAASB: Aktualisiertes Handbuch 42
ESMA: ESEF Taxonomie 2022 und Aktualisierung der ESEF Conformance Suite 42
IDW: Nachhaltigkeit auch für Sanierungskonzepte bedeutsam 42
IDW: Viertes Update des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine 42
IDW: Aufhebung von drei IDW-Prüfungshinweisen im Energiebereich 42
IDW: Turbulenzen auf den Energiemärkten – Auswirkungen auf die Energiebranche 42
Weber-Grellet
BB-Rechtsprechungsreport zu 2022 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 51
Entscheidungen 51
BAG: Corona-Sonderzahlung bzw. Corona-Prämie – freiwillige Zahlung des Arbeitgebers – Zwangsvollstreckung – Insolvenzmasse – (Un-)Pfändbarkeit 51
BAG: Strahlenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Beteiligung der Arbeitnehmervertretung 51
Sächsisches LAG: Betriebsrat – Fragebögen – Kommunikation mit Belegschaft 51
Thüsing/Bleckmann
Aufzeichnung von Arbeitszeiten: Das Bundesarbeitsgericht nennt Grenzen und Spielräume 52
Schubert/Jörgensen
Anrechnung des böswillig unterlassenen Erwerbs auf den Annahmeverzugslohn während des Kündigungsschutzprozesses 55
EuGH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 153 AEUV – Arbeitszeitgestaltung – Nachtarbeit 62
Sundermann
BB-Kommentar 64
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
