Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast

BB 2023, 16

BGH

Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast (Urteil vom 27.10.2022, III ZR 211/20)

Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sogenannten Diesel-Fällen schließen lassen (Anschluss an BGH, Urteile vom 8. März 2021 – VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 27 f und vom 16. September 2021 – VII ZR 192/20, WM 2021, …

BGH, BB 2023, 16-18 (Urteil vom 27.10.2022, III ZR 211/20)

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