Heft 49
Heft 49 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Klindt
Produkthaftungsrichtlinie: Bekannt und bewährt. Und doch bearbeitet. I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2817
Entscheidungen 2817
BGH: Herstellergarantie IV – Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren 2817
BGH: DNS-Sperre – Konkretisierung der Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben 2817
BGH: Zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 BörsG a. F. 2817
OLG München: Keine Sperre eines Social-Media-Accounts ohne Begründung 2818
Verwaltung 2818
EU-Kommission: Russischer Krieg gegen Ukraine – Deutschland darf Hilfe für Unternehmen verstärken 2818
Gesetzgebung 2818
EU-Kommission modernisiert Rahmen für gewerbliche Muster und Modelle – Schutz des geistigen Eigentums 2818
EU-Kommission: EU stärkt den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten 2818
BMJ: Ausbau von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten 2818
Küster
Stille Wasser sind tief – Zu den schwierigen Abgrenzungsfragen des Art. 3 Abs. 2 DMA 2819
Stilz/Wegmann
Zwischen Skylla und Charybdis? Anforderungen an das unternehmensinterne Daten(schutz)management aus den USA und der EU 2826
Entscheidungen
EuGH
Eine anerkannte Umweltvereinigung (hier: Deutsche Umwelthilfe e. V.) darf eine EG-Typengenehmigung für Kfz, die möglicherweise mit verbotenen “Abschalteinrichtungen” ausgestattet sind, vor Gericht anfechten 2834
Diehm
BB-Kommentar 2834
BGH
Automobilhersteller-Haftung gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall (hier: Annahmeverzug) 2836
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2837
Entscheidungen 2837
EuGH: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden – von einem Versicherungsunternehmen verwendete Dienstleistung zur Überprüfung der Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit sowie zur Suche und Erbringung der besten verfügbaren medizinischen Dienstleistungen und Behandlungen im Ausland 2837
EuGH: Grundsatz des Verbots von Betrug – Lieferkette – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung – Steuerpflichtiger – zweiter Erwerber eines Gegenstands – Hinterziehung, die einen Teil der beim ersten Erwerb geschuldeten Mehrwertsteuer betrifft 2837
BFH: Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs 2837
BFH: Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente 2837
BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen 2837
BFH: Unterbrechung der Verjährung – Pfändung im Arrestverfahren – schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs 2837
BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge 2837
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde 2838
BFH: Bestimmung des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen 2838
Verwaltung 2838
BMF: Richtsatzsammlung 2021 2838
BMF: Anwendung der Richtsatzsammlung in wirtschaftlichen Krisensituationen; Begleitschreiben zur Richtsatzsammlung 2838
StMFLH Bayern: Erbschaftsteuer darf Kinder nicht zum Verkauf des Elternhauses zwingen 2838
Mayr
Die Abschaffung der kalten Progression in Österreich 2839
Luther/Zawodsky/Daase
Das PStTG – die nationale Umsetzung der DAC7 2841
BFH
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme 2845
FG Münster
Passive Entstrickung 2849
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2857
Rechnungslegung 2857
IASB: Beibehaltung des Wertminderungsansatzes bei der Bilanzierung des Geschäfts- oder Firmenwerts 2857
IASB: Ergänzung der IFRS-Taxonomie 2857
Europäischer Rat: Billigung der CSRD 2857
EFRAG: Standardentwürfe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 2857
FASB: Ergänzung des Rahmenkonzepts 2857
SEC: Strategischer Plan 2022–2026 2857
DRSC: Digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung – XBRL Deutschland und DRSC vereinbaren Kooperation 2857
Wirtschaftsprüfung 2858
Accountancy Europe: FAQ zur Corporate Sustainability Reporting Directive 2858
IDW: Antworten auf Zweifelsfragen zum ESEF-Blocktagging 2858
IDW: Fachlicher Hinweis des BFA zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die aufsichtliche Geldwäscheprüfung 2858
IDW: Fachlicher Hinweis des BFA zu ausgewählten Bilanzierungsfragen nach HGB bei Instituten 2858
Betriebswirtschaft 2858
WTW: Entwicklung von ESG-Strategien wird Kernaufgabe für Risikomanager 2858
Fodor/Puschinski
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2022 2859
Gewinnverteilungsbeschluss 2864
Seppelt
BB-Kommentar 2866
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2867
Entscheidungen 2867
BAG: Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag – Auslegung 2867
BAG: Neumasseunzulänglichkeit – Rangfolge Neumasseverbindlichkeiten – Rechtsfolgen einer sog. Neumasseunzulänglichkeitsanzeige 2867
BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung – Vorwurf des Wirtschaftens “an der Kasse vorbei” durch bewusstes Nichtbonieren – Darlegungslasten – Beschränkung der Würdigung des Parteivorbringen 2867
Sorber
Der Beschäftigtendatenschutz im Jahr 2022 – Rückblick und Ausblick 2868
LAG Hessen
Hessisches LAG: Zum Rechtsmissbrauchseinwand des öffentlichen AG bei einer Bewerbung einer beruflich aktiven Rechtsanwältin, die als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist 2872
Jesgarzewski
BB-Kommentar 2880
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
