Eine anerkannte Umweltvereinigung (hier: Deutsche Umwelthilfe e. V.) darf eine EG-Typengenehmigung für Kfz, die möglicherweise mit verbotenen “Abschalteinrichtungen” ausgestattet sind, vor Gericht anfechten

BB 2022, 2834

EuGH

Eine anerkannte Umweltvereinigung (hier: Deutsche Umwelthilfe e. V.) darf eine EG-Typengenehmigung für Kfz, die möglicherweise mit verbotenen “Abschalteinrichtungen” ausgestattet sind, vor Gericht anfechten (Urteil vom 08.11.2022, C-873/19)

Art. 9 Abs. 3 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, …

EuGH, BB 2022, 2834-2835 (Urteil vom 08.11.2022, C-873/19)

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