Heft 46
Heft 46 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Ganz herzlichen Dank und alles Gute, liebe Martina Koster! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2625
Entscheidungen 2626
EuGH: Personenbezogene Daten des Teilnehmers eines Telefondienstanbieters in öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeichnissen und Telefonauskunftsdiensten 2626
BGH: Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: “Versandkosten Wucher!!”) 2626
BGH: Zur Wiederwahl eines durch Amtsniederlegung aus Vorstand ausgeschiedenen Rechtsanwalts im Wege der Neu- und Nachwahl 2626
Gesetzgebung 2626
BT: Sorgfaltspflichten von Firmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit 2626
Emde
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2021 – Teil II 2627
Entscheidungen
BGH
Zugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr 2637
Gramespacher
BB-Kommentar 2639
“Rechtsanwalt” ohne Namensangabe ist keine einfache Signatur i. S. d. § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO 2640
OLG Celle
KapMuG-Verfahren gegen Porsche und VW – Haftung wegen irreführender Kapitalmarktinformationen und unterlassener Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung 2642
Ruland
BB-Kommentar 2642
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M.: Gutschein vom Reiseveranstalter statt Stornierung 2644
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2646
Entscheidungen 2646
EuGH: Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Steuervorbescheid (‘tax ruling’) – Selektiver Charakter – Fremdvergleichsgrundsatz – anwendbares nationales Recht 2646
BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay) 2646
BFH: Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium 2646
BFH: Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt 2646
BFH: Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben 2646
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder 2646
Verwaltung 2647
FinMin Hessen: Millionen für das Gemeinwesen – Hessen wertet erfolgreich Daten-Leaks aus 2647
Gesetzgebung 2647
BMF: DBA Litauen, Änderungsprotokoll – Protokoll vom 30.9.2022 zur Änderung des Abkommens vom 22.7.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 2647
Sonstiges 2647
BDI: Positionspapier zur globalen Mindeststeuer – Start auf 2025 verschieben 2647
Jachmann-Michel
BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2022 – Teil I 2648
BFH
Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern 2658
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer 2662
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2666
Rechnungslegung 2666
IFRSF: Gründung des IRCC 2666
IFRSF: Sammlung von Agendaentscheidungen 2666
Wirtschaftsprüfung 2666
IPSASB: Leitlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 2666
IFAC: Weitere Unterstützung für kleine Praxen bei der Umsetzung der neuen Quality Management Standards 2666
IDW: IDW QMS 1 und 2 – Neue Qualitätsmanagementstandards für WP-Praxen 2666
IDW: Qualitätsmanagement bei einer Abschlussprüfung (ISA [E-DE] 220 (Revised)) 2667
IDW: Prüfung wenig komplexer Einheiten nach den IDW PS KMU 2667
IDW: IDW S 15 verabschiedet – Bescheinigung des WP im StaRUG-Verfahren 2667
IDW: Neu gefasster IDW S 9 – Bescheinigungen des WP zur Eigenverwaltung 2667
WPK: Elektronische Wertpapiere – Konkretisierung erweiterter Prüfungsinhalte des Abschlussprüfers 2667
Patek
Ökonomische Analyse der Änderungen zum Verlustrücktrag nach dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz 2668
OLG Düsseldorf
Berücksichtigung eines Vergleichs über Abfindungsansprüche und von Planungsrechnungen bei der Ermittlung des Unternehmenswerts 2673
Müller-Michaels
BB-Kommentar 2673
BMF
Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 (BStBl I, Seite 889) 2674
Dannhof
BB-Kommentar 2674
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2675
Entscheidungen 2675
BAG: Befristung aufgrund Eigenart der Arbeitsleistung – Führungskraft 2675
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – gemeinschaftlicher Betrieb 2675
LAG Nürnberg: Streitwert – Vergleichswert – Weiterbeschäftigung – Freistellung 2675
Krüger
Der Beweiswert von passgenauen sowie per Ferndiagnose erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 2676
BAG
Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus) 2681
Ley
BB-Kommentar 2688
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