Heft 42
Heft 42 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stolte
BGB-Reform zum Stiftungsrecht abgeschlossen – jetzt folgen die Landesstiftungsgesetze I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2369
Entscheidungen 2369
EuGH: Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen Verspätung auch bei Flug mit direkten Anschlussflügen unterschiedlicher Airlines – flightright 2369
BGH: Werbung mit in der Öffentlichkeit geäußerten Fachaussagen eines Arztes – Reizdarmsyndrom 2369
BGH: “Rechtsanwalt” ohne Namensangabe ist keine einfache Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO 2369
LG München I: “Gestrichene Streichpreise” – Werbung mit Streichpreisen ist irreführend und verstößt gegen die neue PAngV 2369
LG München I: Auslegung einer Vereinbarung über die Nutzung der Bezeichnung “PAULANER Spezi” 2370
Verwaltung 2370
BaFin: Produktintervention – Schutz von Kleinanlegern vor unbegrenzten Verlusten beim Future-Handel 2370
Gesetzgebung 2370
DAV: Russland-Sanktionen – Keine anwaltliche Tätigkeit “zweiter Klasse” 2370
DAV/ARGE Inso: Insolvenzantragspflicht soll nicht zum politischen Spielball werden 2370
Lettl
BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2021/2022 2371
Schienke-Ohletz
Klimaschutz als neue Herausforderung für Stiftungen 2377
Entscheidungen
EuGH
Auslegung des Begriffs “Hersteller” i. S. von Art. 3 Abs. 1 Produkthaftungsrichtlinie 2382
Wagner/Ruttloff/Wagner
BB-Kommentar 2383
BGH
Zulassung von Syndikusrechtsanwälten – Auslegung des Begriffs “Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers” 2384
Huff
BB-Kommentar 2387
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2388
Entscheidungen 2388
EuGH: Dienstleistung gegen Entgelt – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. b – Gewährung von Krediten – Unterbeteiligungsvertrag 2388
BFH: Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts 2388
BFH: Prozesszinsen 2388
BFH: Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften 2388
BFH: Vorsteuerabzug und Personalabbau 2388
BFH: Unzulässigkeit der Klage bei fehlender Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer Ausschlussfrist gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO 2388
BFH: Zur Rüge eines Verstoßes des FG gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO 2389
BFH: Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm 2389
Gesetzgebung 2389
BT: Einführung eines elektronischen Mehrwertsteuersystems 2389
BT: Jahressteuergesetz mit höheren Freibeträgen 2389
Sonstiges 2389
ESTV: Informationsaustausch mit 101 Staaten zu rund 3,4 Mio. Finanzkonten 2389
Bott
BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2022 – Teil I 2390
BFH
Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft 2398
Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette 2401
Steuerfreie Heilbehandlung 2406
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2408
Rechnungslegung 2408
FASB: Segmentberichterstattung (Thema 280) 2408
SEC: Verlängerung von Kommentierungsperioden 2408
Europäische Kommission: FAQ zu Art. 8 der EU-Taxonomie-VO 2408
Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: EU-Umwelttaxonomie – Bericht zur Anwendung des Mindestschutzes und Bericht mit Empfehlungen zur Taxonomieberichterstattung 2408
Wirtschaftsprüfung 2408
IDW: Appell für eine verlässliche und akzeptierte Nachhaltigkeitsberichterstattung 2408
IDW: Lesen von Prospektentwürfen durch den Abschlussprüfer 2409
IDW: Video-Podcast: Prüfung von weniger komplexen Einheiten nach den IDW PS KMU 2409
WPK: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe 2409
WPK: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Hinweisgeberrichtlinie 2409
Hommel/Schall
Rückstellungen für künftige Betriebsprüfungen – neue Streitfragen zwischen wirtschaftlicher Betrachtungsweise und Objektivierung 2410
Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto 2415
Bünning
BB-Kommentar 2418
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2419
Entscheidungen 2419
BAG: Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus) 2419
BAG: Annahmeverzugsvergütung – Mindestlohn – Ausschlussfristen – Leistungswille 2419
BAG: Annahmeverzugsvergütung: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests (ärztliches Attest nebst Laborbefund) nach Reiserückkehr des Arbeitnehmers 2419
Thüsing/Musiol
Hinweise zum Hinweisgeberschutzgesetz 2420
Grunicke/Brauckhoff
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für die Ausgestaltung mobiler Arbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG 2423
BAG
Diskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung 2426
Jesgarzewski
BB-Kommentar 2432
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