LG München I: Auslegung einer Vereinbarung über die Nutzung der Bezeichnung “PAULANER Spezi”

BB 2022, 2370

Das LG München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 – 33 O 10784/21 – festgestellt, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung “PAULANER Spezi” für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht. Zur Überzeugung des Gerichts ist die Vereinbarung von 1974 nicht als Lizenzvertrag, sondern als Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung auszulegen. …

BB 2022, 2370

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