Zulassung von Syndikusrechtsanwälten – Auslegung des Begriffs “Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers”

BB 2022, 2384

BGH

Zulassung von Syndikusrechtsanwälten – Auslegung des Begriffs “Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers” (Urteil vom 25.08.2022, AnwZ (Brfg) 3/22)

Der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt steht entgegen, wenn der Antragsteller im Kernbereich als Schlichter für eine Schlichtungsstelle tätig ist. Denn die Durchführung von Schlichtungsverfahren stellt keine Rechtsangelegenheit der Schlichtungsstelle als Arbeitgeber dar, sondern eine solche der Parteien des Schlichtungsverfahrens.

BGH, BB 2022, 2384-2387 (Urteil vom 25.08.2022, AnwZ (Brfg) 3/22)

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