Heft 39
Heft 39 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schalast
Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz: Neustart für Start-up-Deutschland? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2177
Entscheidungen 2177
EuGH: Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung generell unionsrechtswidrig 2177
EuGH: Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs unzulässig 2177
EuGH/GA-SA: Wettbewerbsbehörde kann Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der DSGVO prüfen 2177
OLG Karlsruhe: Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin 2177
Verwaltung 2177
DAV: Expertengremien für die Besetzung von Richterstellen gefordert 2177
EP: Stellungnahme zum KI-Gesetz 2177
Louven
ESG: Der Umgang mit Chancen und Risiken beim Unternehmenskauf 2178
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2198
Entscheidungen 2198
EuGH: Staatliche Beihilfen – Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und Nutzungsentgelten – Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 2198
EuGH: Ort des Entstehens der Steuerschuld – Recht auf Vorsteuerabzug – Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen 2198
BFH: Organschaft bei GmbH & Co. KG 2198
BFH: Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand 2198
BFH: Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde – Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen – Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG 2198
BVerwG: Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig 2198
FG Berlin-Brandenburg: Anwendung des § 52d FGO auf Rechtsanwaltsgesellschaft 2199
Verwaltung 2199
FinMin NRW: Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen: Bundesregierung setzt Länderforderungen um 2199
Findeis
Die neue Grundsteuer – neue Pflichten am Jahresanfang 2200
Entscheidungen
EuGH
Regelung der optionalen Besteuerung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit 2205
BFH
Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt 2210
FG Münster
PKW Privatnutzung – Beweis des ersten Anscheins 2213
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2217
Verwaltung 2217
BMF: Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) – Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen 2217
Rechnungslegung 2217
IOSCO: Befürwortung von ESG-Prüfungsstandards 2217
GSSB: Überarbeitung der Standards für Arbeitsbelange 2217
DRSC: “Nachhaltig Werte schaffen” – Webcast-Reihe mit Deloitte 2217
Wirtschaftsprüfung 2217
WPK: Bekämpfung der Geldwäsche – Jahresbericht 2021 der FIU 2217
IDW: Positionspapier Trendwatch “Die neue Mobilität” 2217
Betriebswirtschaft 2218
Bitkom: Nur jedes zweite Unternehmen hat einen Notfallplan für Cyberattacken 2218
Ifo: Homeoffice etabliert sich in Deutschland mit 1,4 Tagen pro Woche 2218
KfW: ifo-Mittelstandsbarometer – Maue Stimmung, düsterer Ausblick 2218
Ihlau/Enneken
Anforderungen aus Sorgfaltspflichten der Business Judgement Rule im Rahmen von Unternehmenstransaktionen 2219
Aufwendungen für erstmalige Landgewinnung als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens 2224
Kleinmanns
BB-Kommentar 2224
Zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten 2225
Geurts
BB-Kommentar 2225
OLG Düsseldorf
Feststellung der Ausschüttungsquote in der ewigen Rente und die Beurteilung der Bagatellgrenze 2226
Peemöller
BB-Kommentar 2226
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2227
Entscheidungen 2227
BAG: Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist 2227
BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Reichweite einer Bezugnahmeklausel – Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach TV T-ZUG NRW 2227
BAG: Berufung – Einlegung als elektronisches Dokument – Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte 2227
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift – Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur 2227
Dohrmann
Das Recht auf Nichterreichbarkeit – Notwendigkeit und Gestaltungsoptionen 2228
May
Die Arbeitsbedingungenrichtlinie (EU) 2019/1152 und ihre Auswirkungen auf Kündigungen und Abrufarbeit 2232
BAG
Betriebsratswahl – Anfechtung – schriftliche Stimmabgabe – räumlich weit entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe 2236
Jesgarzewski
BB-Kommentar 2240
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