EuGH: Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs unzulässig

BB 2022, 2177

Mit Urteil vom 20.9.2022 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-339/20 (VD) und C-397/20 (SR) entschieden, dass es nicht zulässig ist, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern. …

BB 2022, 2177

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