Heft 37
Heft 37 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Wybitul
Der neue gesetzliche Hinweisgeberschutz – eine Herausforderung für den Datenschutz I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2049
Entscheidungen 2049
BGH: Bewertung ohne Gästekontakt? Bewertungsportal muss Echtheit prüfen 2049
BGH: Flugbuchungen im Internet – “Servicepauschale” als verdecktes Zahlungsmittelentgelt 2049
BGH: Pandemiebedingte Betriebsschließung – Prüfung der Unzumutbarkeit eines Festhaltens des Mieters am unveränderten Vertrag 2049
OLG München: Verschmelzung als solche kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung i. S. v. § 314 Abs. 1 BGB 2049
OLG Frankfurt a. M.: Ford statt Porsche – kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen beschränkten Fahrvergnügens 2050
OLG Frankfurt a. M.: Keine Ausgleichsansprüche von Passagieren bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung 2050
Verwaltung 2050
EU-Kommission: EU-Investitionsscreening und Ausfuhrkontrollen – Kommission zieht Bilanz 2050
EU: Digitale Diplomatie – neues Büro im Silicon Valley eröffnet 2050
Ensthaler/Üge
Wem gehören die durch die Nutzung von Maschinen generierten Daten? 2051
Dany
Haftung beim Einsatz von KI durch den Vorstand 2056
Entscheidungen
BGH
Kein Anspruch des Käufers gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei pandemiebedingter Absage einer Veranstaltung – kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht 2066
Unseld/Credo
BB-Kommentar 2066
Anforderungen an den Vortrag zur Zahlungsunfähigkeit 2067
Hochdorfer
BB-Kommentar 2067
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2069
Entscheidungen 2069
BFH: Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung 2069
BFH: Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern 2069
BFH: Kein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen 2069
BFH: Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers 2069
FG Baden-Württemberg: Der Kläger hat die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO begründende Verletzung nachzuweisen 2069
Verwaltung 2070
BMF: Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz 2070
BMF: Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung – StBPPV) 2070
BDI: Blitzumfrage zum Lagebild im industriellen Mittelstand 2070
Haßa/Baumgartner
Umsatzsteuer bei Aufsichtsratsvergütungen im Finanzdienstleistungssektor – Handlungsempfehlungen für Aktiengesellschaften und Aufsichtsräte 2071
EuGH
Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Kette aufeinanderfolgender Umsätze – falsche Einstufung eines Teils der Umsätze – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität 2077
BFH
Zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift 2082
Wackerbeck
BB-Kommentar 2084
Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe 2085
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2089
Wirtschaftsprüfung 2089
IAASB: Häufige gestellte Fragen zum Grundsatz der Unternehmensfortführung 2089
IFAC: Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung 2089
IDW: Veröffentlichung zu nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im Finanzsektor 2089
Finanzierung 2089
KfW: Finanzierungsklima der Unternehmen gegenüber Vorjahr leicht verbessert 2089
Betriebswirtschaft 2090
PwC: Digitale Transformation – Großer Optimismus bei deutschen Führungskräften 2090
KfW Research: Grüne und digitale Transformation stellt Rohstoffbeschaffung vor Herausforderungen 2090
Merbecks
Tax Management in der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Empirische Analyse der DAX40-Unternehmen 2091
Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres 2096
Park
BB-Kommentar 2098
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2099
Entscheidungen 2099
BAG: “Besitzstandszulage Kind” nach § 11 TVÜ-Länder – Auswirkungen der bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldanspruchs 2099
BAG: Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz – Verstoß gegen die DSGVO 2099
BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolglose/r Bewerber/in – Benachteiligung wegen des Alters – Ablehnung von externen Bewerbern/Bewerberinnen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben – Rechtfertigung nach § 10 AGG – Rechtsmissbräuchlichkeit des Entschädigungsverlangens 2099
BAG: Ersatz eines Steuerschadens – Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland – internationale Zuständigkeit – Anwendbarkeit deutschen Rechts – Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR 2100
BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Photovoltaikanlagen – Elektroinstallationsgewerbe – Trocken- und Montagebau – “Sowohl-als-auch-Tätigkeiten” 2100
de Groot
Zusagearten, Tarifthemen und (k)ein Ende? 2101
LAG Köln
außerordentliche fristlose Kündigung 2105
Bafteh/van Hattem
BB-Kommentar 2111
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