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BB 2022, 2099
 
BAG: “Besitzstandszulage Kind” nach § 11 TVÜ-Länder – Auswirkungen der bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldanspruchs

Ein Anspruch auf die “Besitzstandszulage Kind” gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 TVÜ-Länder (“gezahlt wird”) besteht nur so lange, wie der Beschäftigte gemäß einer entsprechenden Festsetzung der Kindergeldkasse Kindergeld tatsächlich und außer in den Fällen des § 11 Abs. 1 S. 3 TVÜ-Länder ununterbrochen bezieht. Die bloße Kindergeldberechtigung ist hierfür unzureichend (Rn. 14).

BB 2022, 2099

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