Heft 14
Heft 14 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Graf von Westphalen
Die Geburtsstunde des AGBG – ein persönlicher Rückblick auf den 1. April 1977 I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 769
Entscheidungen 769
EuGH: Zum Doppelbestrafungsverbot im Kartellrecht 769
BGH: Keine Geltendmachung von Ansprüchen der GmbH gegen den Fremdgeschäftsführer durch Gesellschafter im eigenen Namen 769
BGH: Fernwärmeunternehmen darf unwirksame Preisänderungsklausel auch während eines laufenden Versorgungsverhältnisses anpassen 769
BGH: Werbung für eine “Tribute-Show” – Tina Turner 769
OLG Frankfurt a. M.: Mittelbare Herkunftstäuschung beim Vertrieb von “Plastikuhren” 770
Verwaltung 770
DAV: Neue DAV-Intervisionsplattform gestartet – exklusiv für Mitglieder 770
Gesetzgebung 770
EP/EU-Rat: Einigung bei Digital Markets Act – strenge Regeln für sog. Gatekeeper 770
EU-Kommission/USA: Einigung auf neuen transatlantischen Datenschutzrahmen 770
Ashkar/Lantwin/Schröder
Datenschutzrecht – Was bringt das Jahr 2022? 771
Entscheidungen
BGH
Anfechtung von Honorarzahlungen an Sanierungsberater – Bezugspunkt des Benachteiligungsvorsatzes erweitert 778
Schubert
BB-Kommentar 786
Steuerrecht
Im Blickpunkt 788
Entscheidungen 788
BFH: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen 788
BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage 788
BFH: Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens – Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union? 788
BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO – RhPf 788
BFH: Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das “Wissenmüssen” des Steuerpflichtigen von einem fremden “Mehrwertsteuerbetrug” 788
Schleswig-Holsteinisches VG: Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fehmarn rechtswidrig – Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tönning rechtmäßig 789
Verwaltung 789
BMF: Schnelle und spürbare Entlastungen 789
Helm/Bischoff
Erneute Reform des Gemeinnützigkeitsrechts? 790
Schönhöft/Röpke
Eine echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig 793
EuGH
Beziehung innerhalb eines Konzerns 796
BFH
Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung 802
§ 34 EStG bei Überstundenvergütungen 805
Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers 807
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 808
Rechnungslegung 808
GRI: Steuern als Nachhaltigkeitsthema 808
IFRSS: Kooperationsvereinbarung mit GRI 808
IFRSS: IFRS-Rechnungslegungstaxonomie 2022 808
EFRAG: Arbeitspapier ESRS G2 808
DRSC: Stellungnahme zum ESAP-Legislativvorschlag der Europäischen Kommission 808
Wirtschaftsprüfung 809
IDW: Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung und Prüfung von Investmentvermögen 809
IDW: Knowledge Paper zu SPAC – der alternative Weg an die Börse 809
IDW: Eingabe zur Abschreibung sog. digitaler Wirtschaftsgüter 809
QfQK: Bericht über die Sitzung am 23.3.2022 809
Quick/Gauch/Brom
Risikoberichterstattung am deutschen Kapitalmarkt: Qualitative Analyse der HDAX-Geschäftsberichte der Geschäftsjahre 2018–2020 810
Zur Eigenschaft der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II 814
von Glasenapp
BB-Kommentar 818
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 819
Entscheidung 819
BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolgloser Bewerber – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Unterrichtung – ordnungsgemäße Einschaltung der Agentur für Arbeit – Ermessensspielraum 819
Lachmann
Dauerbrenner Urlaub – Spielregeln und Handlungsspielräume für Arbeitgeber 820
Powietzka
Freie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil I) 827
BAG
Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten) 831
Jesgarzewski
BB-Kommentar 831
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