Heft 10
Heft 10 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Savary
Der Digital Services Act steht vor der Tür: ein Meilenstein in der Regulierung von Online-Plattformen? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 513
Entscheidungen 513
EuGH: Verbraucherverträge – Begriff “Unternehmer” und Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen 513
BGH: Persönliche Haftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft i. S. von § 5a GmbHG für unrichtigen Rechtsschein 513
BGH: Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung von Facebook nach alter Rechtslage 513
BGH: § 50 Abs. 2 InsO – nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmebestimmung für das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters 513
Verwaltung 514
BMJ: Neue Regeln für Verbraucherverträge seit 1. März 2022 514
EU-Kommission: Richtlinienentwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt 514
EU-Kommission: EU-Datengesetz – Vorschlag vorgelegt 514
Biesenbach
Spezialzuständigkeiten für Post-M&A-Streitigkeiten. Ein Erfolgsmodell für die Zukunft – wenn man’s richtig macht! 515
Ruttloff/Wagner/Wagner
Climate Change Litigation: Öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Angriffe auf Projektvorhaben unter dem Banner des Klimaschutzes 516
Entscheidungen
BGH
Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf angemessene Gegenleistung setzt Annahme des öffentlichen Angebots voraus 523
Santelmann
BB-Kommentar 531
Brandenburgisches OLG
Bbg OLG: Verpflichtung zur Einreichung einer Liste der GmbH-Gesellschafter – Vollstreckung 532
LG Frankfurt a. M.
LG Frankfurt: Nach dem 1.1.2022 per Fax bei Gericht eingereichte Verteidigungsanzeige ist formunwirksam 532
Steuerrecht
Im Blickpunkt 533
Entscheidungen 533
BFH: Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten 533
BFH: Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts 533
BFH: Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen – Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 S. 2 KStG – Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach Rückgabe von Fondsanteilen im Jahr 2005 533
BFH: Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung – Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung 533
BFH: Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft 534
BFH: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU 534
BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers 534
BFH: Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung 534
BVerwG: Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner 534
Jachmann-Michel/Liebl
Gemeinnützigkeitsrecht kompakt – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen für die Praxis – Teil I 535
EuGH
Verrechnung oder Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Grundsatz der steuerlichen Neutralität 543
BFH
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft 548
Keine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand; Darlegungsanforderungen bei Divergenz 551
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 553
Rechnungslegung 553
GRI: Wesentlichkeit im Fokus 553
EU-Kommission: Entwurf für eine Corporate Sustainability Due Diligence Directive 553
Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: Finaler Bericht über eine EU-Sozialtaxonomie Finanzwesen 553
EFRAG: Stellungnahme zu ED/2021/7 553
EFRAG: ESRS SEC1 “Branchenklassifizierungsstandard” 554
DRSC: Erste Einschätzungen zur Arbeit der PTF-ESRS 554
DRSC: Ergebnisse der dritten Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung 554
Wirtschaftsprüfung 554
IESBA: Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics zum Thema Technologie 554
IDW: IDW ERS IFA 3 zum Ausweis von Immobilien 554
IDW: IDW EPS 861 zur Prüfung von künstlicher Intelligenz 554
Kubik/Münch
Bilanzielle Auswirkungen eines Forderungsverzichts auf Gesellschafterdarlehen bei Personengesellschaften nach Handels- und Steuerrecht 555
Veit
BB-Rechtsprechungs-, Verwaltungs- und Gesetzgebungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2021/2022 559
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 563
Entscheidungen 563
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Versetzung – negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers 563
BAG: Auslegung eines Sozialplans – Sozialplanabfindung – Wechselprämie 563
BAG: Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung 563
Patora/Neugebauer
Die elektronische Signatur im Arbeitsrecht – Ein Überblick 564
BAG
Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten 569
Kunisch
BB-Kommentar 575
Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts 576
Behrendt
BB-Kommentar 576
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