BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Versetzung – negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers

BB 2022, 563

Führt der Arbeitgeber eine Maßnahme durch, ohne den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen, da er davon ausgeht, dass es sich nicht um eine personelle Einzelmaßnahme im Sinne der Norm handelt, besteht grundsätzlich ein rechtliches Interesse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO an der gerichtlichen Feststellung, dass in Bezug auf die Maßnahme kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht, …

BB 2022, 563

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