R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
BB 2022, 532
LG Frankfurt a. M. 
LG Frankfurt: Nach dem 1.1.2022 per Fax bei Gericht eingereichte Verteidigungsanzeige ist formunwirksam (Urteil vom 19.01.2022, 2-13 O 60/21)

Ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern.

LG Frankfurt a. M., BB 2022, 532 (Urteil vom 19.01.2022, 2-13 O 60/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats