Heft 07
Heft 07 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Mayer
Spezialzuständigkeiten für Post-M&A-Streitigkeiten – die richtige Antwort auf die Spezialisierung der Anwaltschaft? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 321
Entscheidungen 321
EuGH: EU-Blocking-VO vs. US-Sekundärsanktionen – Bank Melli Iran vs. Telekom 321
BGH: Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung des Geschäftsführers 321
BGH: Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – Auswahlkriterien des Insolvenzrichters 321
BGH: Zinsloser Studiendarlehensvertrag – laufzeitunabhängiger “Verwaltungskosteneinbehalt” in AGB 322
BGH: Betriebsschließungsversicherung und die COVID-19-Pandemie 322
BGH: Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz – Bezugspunkt für die haftungsbegründende Kausalität ist bereits die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung 322
OLG Karlsruhe: “Facebook” darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen 322
Gesetzgebung 322
BMJ: Virtuelle Hauptversammlung soll bleiben – Referentenentwurf veröffentlicht 322
Skauradszun
Kaufrechtliche Nachlieferung durch Zuzahlung zum höherwertigen Nachfolgemodell 323
Lippert/Ghassabeh
US-Sanktionen vs. EU-Recht: Weiterhin die Macht des Faktischen? – Zum EuGH-Urteil in der Rs. Bank Melli Iran 329
Entscheidungen
BGH
Coronabedingte Geschäftsschließung – Anpassung der Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 332
Bork
BB-Kommentar 333
Dieselskandal – Obliegenheit des Käufers zur Zuzahlung bei Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells 335
Steuerrecht
Im Blickpunkt 341
Entscheidungen 341
EuGH: Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln 341
BFH: Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo – Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen – Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler 341
BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen 341
Verwaltung 342
BMF: Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung 342
FinMin Niedersachsen: Grundsteuerreform – 2022 geht es los! 342
Gesetzgebung 342
BT: 3 777 Arbeitgeber in Niedersachsen vom Zoll überprüft 342
Fraktion Die Linke: Entwicklung des Steuervollzugs 342
BStBK: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) 342
Loose
BB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020/2021 343
GAin ćapeta
Übertragung von Personalgutscheinen 348
BFH
Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen 356
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 361
Rechnungslegung 361
IPSASB: Entwurf zum Rahmenkonzept 361
EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IFRS 17 und IFRS 9 361
EFRAG: Umfrage zu ED/2021/9 und ED/2021/10 361
KOM: FAQ zur EU-Taxonomie-Verordnung 361
DRSC: Bericht über die zweite Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 1.2.2022 361
Wirtschaftsprüfung 362
IDW: Positionspapier “Deutschland wettbewerbsfähig machen” 362
IDW: Wiedergabe des Bestätigungsvermerks im Prüfungsbericht (IDW PH 9.450.2 (01.2022)) 362
IDW: Begrüßung des Entwurfs eines ISA für wenig komplexe Unternehmen (ISA for LCE) 362
WPK: Stellungnahme zur EU-Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung 362
Lünendonk: Digitaler Wandel im Portfolio von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 362
Boecker/Busch
Praxistipps für den Abschlussprüfer bei der Zusammenarbeit mit der Internen Revision 363
OLG Düsseldorf
Honorarforderung des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit, wenn die Prüfung erst nach der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird 368
Eschenfelder
BB-Kommentar 370
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 371
Entscheidungen 371
BAG: Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung – billiges Ermessen 371
BAG: Insolvenz des Arbeitgebers – Inanspruchnahme der Arbeitsleistung vor Insolvenzeröffnung – keine quotale Befriedigung als Masseverbindlichkeit 371
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Einstellung – Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über eine tarifliche Altersgrenze hinaus 371
Zimmer/Humphrey
Petzen? Ja, bitte! 372
BAG
Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – “Lockdown” 377
Ley
BB-Kommentar 384
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