BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Einstellung – Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über eine tarifliche Altersgrenze hinaus

BB 2022, 371

Wird ein Arbeitnehmer über eine auf das Arbeitsverhältnis anwendbare tarifliche Altersgrenze hinaus weiterbeschäftigt, liegt eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor. Das gilt auch dann, wenn die Weiterbeschäftigung aufgrund einer Hinausschiebensvereinbarung iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfolgt.

BB 2022, 371

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