Heft 47
Heft 47 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Grupp
Rückforderung von Corona-Hilfen? Vertrauensschutz trotz freiwilliger staatlicher Zuwendungen? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2753
Entscheidungen 2753
EuG: Milliarden-Strafe gegen Google wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht – Entscheidung der EU-Kommission bestätigt 2753
BGH: Unwirksame Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen – ergänzende Vertragsauslegung auch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage möglich 2753
BGH: KapMuG – Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum 2753
BGH: Widerrufsrecht bei Vertrag über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts 2754
BGH: Gewerberaummietvertrag – Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Betriebspflicht 2754
BGH: Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar 2754
BGH: Derzeit keine aktive Benutzungspflicht des beA zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Störung des Faxgeräts 2754
OLG Dresden: Fehlen einer Wiederholungsgefahr bei automatischer Löschung von Inhalten in sozialen Medien 2754
Verwaltung 2754
BaFin: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – vollständige Umsetzung der überarbeiteten EBA-Leitlinien 2754
Emde
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2020 – Teil I 2755
Entscheidungen
EuGH
Lkw-Kartell – Haftung der Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstoß der Konzernmutter bei wirtschaftlicher Einheit – Sumal 2764
Brückner
BB-Kommentar 2770
BGH
Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags – nationales Recht maßgeblich 2771
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2773
Entscheidungen 2773
EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug 2773
EuGH: Mehrwertsteuer – Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage 2773
BFH: Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen 2773
BFH: Begriff der “Organisation der Vereinten Arbeit” im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen 2773
BFH: Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a. F. beim Familienleistungsausgleich 2773
Sonstiges 2773
EU-Parlament: Unternehmenssteuern – neue Regeln für länderbezogene Berichte angenommen 2773
ZDH: Steuermehreinnahmen für wirtschaftspolitische Impulse nutzen 2774
Zapf
Die Option für Personen(handels)gesellschaften zur Körperschaftbesteuerung – Teil II 2775
BFH
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 20/18 – Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten 2783
Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen 2790
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2793
Rechnungslegung 2793
IASB: Tochtergesellschaften ohne Rechenschaftspflicht 2793
FASB: Abzinsungssätze Leasingnehmer 2793
DRSC: Fachausschuss-Sitzungen im Dezember 2021 – Tagesordnungen 2793
DRSC: 8. Anwenderforum zur EU-Taxonomie-VO 2793
DRSC: 8. Anwenderforum zur elektronischen Finanzberichterstattung nach ESEF 2793
Wirtschaftsprüfung 2793
IAASB: Prüfung von weniger komplexen Unternehmen 2793
IFAC: Mitgliederversammlung berät berufsständische Herausforderungen auf internationaler Ebene 2794
WPK: Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – ergänzendes Präsidentenschreiben 2794
WPK: Bekämpfung der Geldwäsche – Liste der Hochrisikoländer aktualisiert 2794
Betriebswirtschaft 2794
EY: DAX-Konzerne erwirtschaften trotz Lieferkettenkrise Rekordgewinne 2794
Seidler
Ausgewählte Fragestellungen zur Bilanzierung von Einlagen im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften 2795
Deubert/Lewe
Aktivierbarkeit von Implementierungskosten bei Verträgen über Softwarenutzung nach HGB 2800
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2803
Entscheidungen 2803
BAG: Manteltarifvertrag zum ERA-TV für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005 (MTV ERA) – Verdienstsicherung im Alter – Zuschläge – Tarifauslegung 2803
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) – Bauträgerbetrieb 2803
BAG: Personalratsmitglied – Arbeitszeitkonto – pauschale Stundengutschrift – Begünstigung 2803
Meyer
Zum Vor-, Nach- und Nebeneinander von Tarifverträgen – Am Beispiel des AÜG 2804
LAG Köln
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei der unternehmensweiten Einführung von Microsoft Office 365 2808
Kunisch
BB-Kommentar 2813
BAG
Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund 2814
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