Heft 42
Heft 42 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Kramarsch
Wird die Wallstreet grün? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2433
Entscheidungen 2433
EuGH: Haftung der Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstoß der Muttergesellschaft bei wirtschaftlicher Einheit – Sumal 2433
BGH: Musterfeststellungsverfahren – Zinsanpassungsklausel in Prämiensparverträgen unwirksam 2433
BGH: Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen 2434
BGH: AGB-Kontrolle einer Patienteninformation 2434
BGH: Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung 2434
OLG Karlsruhe: Anwendbarkeit der Regelungen über Versicherungsvertreter oder -makler auf Internetvermittler und Betreiber von Vergleichsportalen 2434
Verwaltung 2434
EU-Kommission: Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet veröffentlicht 2434
BKartA: Neue Leitlinien zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung 2434
Lettl
BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2020/2021 2435
Grunewald
Schadensersatzansprüche der Anspruchsinhaber bei Musterfeststellungsklagen und mit Erfolgshonoraren vergüteten Inkassodienstleistungen 2442
Entscheidungen
OLG Düsseldorf
Positive Fortbestehensprognose bei einem Start-Up Unternehmen aufgrund in Aussicht gestellter Zahlungen durch einen Investor 2444
OLG München
Nach Brexit – kein Fortbestand der Parteifähigkeit einer britischen Limited 2447
Otte-Gräbener
BB-Kommentar 2449
LG Duisburg
Kündigung eines Prämiensparvertrags 2450
Edelmann
BB-Kommentar 2451
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2453
Entscheidungen 2453
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Richtlinie (EU) 2015/849 – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung 2453
EuGH-Schlussanträge: Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht – Investmentfonds – Steuerlich transparente Einheit – Hybride 2453
BFH: Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i. S. des § 20 Abs. 4a EStG – Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners 2453
BFH: Haftung bei Forderungsabtretung 2453
BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen “Spin-Off” – ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger 2454
Sonstiges 2454
ifo Präsident: Neue Regierungskoalition sollte die Steuerpolitik auf Wachstum ausrichten 2454
OECD: Internationale Staatengemeinschaft erzielt bahnbrechende Steuervereinbarung für das digitale Zeitalter 2454
Thomer/Hölkemeier/Lucks
Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung auf Grundstücksunternehmen bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie mitsamt mitvermieteter Betriebsvorrichtungen aufgrund der Neuregelung des § 9 Nr. 1 S. 3 GewStG 2455
Badde
Zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Datenlizenzen 2460
BFH
Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b S. 1 EStG i.V. m. § 52 Abs. 37d EStG i. d. F. des JStG 2007 2462
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 2468
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2473
Rechnungslegung 2473
EFRAG: Stellungnahme zu ED/2021/08 2473
EFRAG: Stellungnahme zu der Agendakonsultation 2473
EFRAG: Stellungnahme zu DP/2020/2 2473
DRSC: Quartalsbericht Q3/2021 2473
DRSC: 107. Sitzung IFRS-Fachausschuss – Tagesordnung 2473
Wirtschaftsprüfung 2473
IDW: IDW PS 208 (08.2021) zu Joint Audit verabschiedet 2473
IDW: IDW PS 870 (08.2021) zur formellen Prüfung des Vergütungsberichts 2473
IDW: Stellungnahme zur Anpassung des IESBA Code of Ethics 2474
IDW: Schreiben an das BMJV zu Unklarheiten bezüglich des persönlichen Anwendungsbereichs des § 6 Telekommunikationsgesetz n. F. 2474
Betriebswirtschaft 2474
KfW: Jeder zweite Mittelständler derzeit von Lieferengpässen betroffen 2474
KfW: Langsamere Globalisierung erfordert Anpassung der Wachstumsstrategien deutscher Unternehmen 2474
Brinkmann/Blank
Umsetzungspflichten für Unternehmen aus der EU-Whistleblowing-Richtlinie 2475
Zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG 2480
Münch
BB-Kommentar 2480
Verträge zur Dauergrabpflege durch eine Friedhofsgärtnerei – Bilanzierung selbst begründeter und übernommener Verpflichtungen – Divergenz 2481
Abele
BB-Kommentar 2481
FG Münster
Verschmelzung einer KG auf GmbH führt zu Einbringungsgewinn 2482
Park
BB-Kommentar 2482
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2483
Entscheidungen 2483
BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen 2483
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge – Ausgleichszahlung 2483
BAG: Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten – Ermittlungen durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei – Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers – kein Ausschluss nach § 12a ArbGG 2483
Gallini/Koller-van Delden
Betriebsratsfähigkeit (un-)selbstständiger Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften 2484
BAG
Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder – Teilfreistellungen 2491
Vey
BB-Kommentar 2496
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