Heft 08
Heft 08 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Wünnemann
Steuerpolitik im Wahljahr –notwendige Prioritäten nach der Krise I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 449
Entscheidungen 449
BGH: Müssen Internethändler über Herstellergarantien informieren? – EuGH-Vorlage 449
BGH: Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses 449
BGH: AGB-Verlagsvertrag – Ablehnung der Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Kommentar-Neuausgabe 449
BGH: Anwendung der Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen 449
Verwaltung 450
EU-Kommission: Digitalisierung der Justiz – Konsultation zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gestartet 450
Gesetzgebung 450
BMZ/BMAS/BMWi: Einigung auf wesentliche Inhalte für ein Lieferkettengesetz 450
BR: Zustimmung zur Fristverlängerung für Insolvenzanträge 450
BR: RegE eines Gesetzes über faire Verbraucherverträge – weitere Verbesserungen gefordert 450
BReg: Anlegerschutz wird weiter gestärkt 450
Mayer/Manz
Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich seit dem 1.1.2021 451
Pörnbacher/Kurtenbach
Die Reform der ICC-Schiedsordnung 2021 458
Entscheidungen
BGH
Generell kein Vergütungsanspruch des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellten gemeinsamen Vertreters gegen den einzelnen Anleihegläubiger 463
OLG München
Keine analoge Anwendung des § 104 AktG bei Wahlanfechtung nach § 22 MitbestG 465
Bärnreuther/Wundrich
BB-Kommentar 468
Steuerrecht
Im Blickpunkt 469
Entscheidungen 469
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden 469
BFH: Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen 469
BFH: Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen 469
BFH: Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter 469
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes “in dubio pro reo” im finanzgerichtlichen Verfahren 469
BFH: Behandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Entscheidung missachtet 469
Verwaltung 470
FinMin Hessen: Auswertung der Panama Papers erfolgreich abgeschlossen 470
Gesetzgebung 470
BMF: Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze 470
von Oertzen/Weiss/Windeknecht
Erbschaftsteuerfinanzierung nicht verschonungsfähigen Betriebsvermögens 471
Bott
JStG 2020: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – Teil II 479
BFH
Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform 485
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 489
Rechnungslegung 489
IASB: Änderungen an IAS 1 und am IFRS-Leitliniendokument 489
IASB: Änderungen an IAS 8 489
EFRAG: Endorsement Status Report 489
IASB: Vorschlag einer kurzfristigen Änderung an IFRS 16 zur Verlängerung der Erleichterung für Mietkonzessionen im Kontext der Coronavirus-Pandemie vor 489
BMJV: DRSC-Studie zeigt Notwendigkeit der Nachschärfung der Berichtspflichten zu Corporate Social Responsibility 489
DRSC: Bericht über die 97. Sitzung des IFRS-FA am 9.2.2021 490
Wirtschaftsprüfung 490
IDW: Forderung zukunftsgerichteter Coronahilfen 490
Titgemeyer
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität: Diskussion der Reformpläne in der Literatur 491
FG Köln
Behandlung von Verlusten aus Swapgeschäften – Bewertungseinheit von Darlehensvertrag und Swapgeschäften 495
Link
BB-Kommentar 498
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 499
Entscheidungen 499
EuGH: EU-Vorschriften zum Befristungsrecht – Anwendungsvorrang vor nationalem Verfassungsrecht 499
BAG: Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für Betriebsrenten infolge handelsbilanzieller Rückstellungen 499
BAG: Darlegungslast bei tariflichen Eingruppierungsstreitigkeiten 499
Künzl
Facebook, Twitter & Co – Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken und Mitbestimmung des Betriebsrats – Teil II 500
Eufinger
Lohnfortzahlungspflicht bei fehlender Impfbereitschaft 504
ArbG Stuttgart
Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit 508
Gimmy/Pototzky
BB-Kommentar 512
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