Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Graf von Westphalen
Erste Gehversuche des Europäischen Rechts zur Regelung von AGB im b2b-Bereich I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 257
Entscheidungen 257
BGH: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Firmenänderung 257
BGH: Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall einer Betriebsfortführung 257
BGH: Nach den Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz entstandener Erstattungsanspruch kann auch nach dem Stichtag 1.11.2008 verfolgt werden 257
BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel 257
BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren 257
OLG München: Analoge Anwendung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler 257
OLG Dresden: Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks – Sanktionierung eines Verstoßes gegen das Verbot der “Hassrede” 258
Gesetzgebung 258
BMJV: Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht 258
DCGK: Deutscher Corporate Governance Kodex 2020 258
Gravenbrucher Kreis: ESUG 2.0 und präventiver Restrukturierungsrahmen – Ergänzung oder Gegensatz? 258
Jansen/Hofmann
Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen 259
Hölldampf
Die Rechtsprechung des BGH zu Zinsanpassungsklauseln im aktuellen Kontext 265
Entscheidungen
EuGH
Kartellschadensersatzanspruch für jedermann 267
Weinert
BB-Kommentar 270
Verbraucherkreditvertrag – unzulässige Angabe des effektiven Jahreszinses in Form einer Marge zwischen zwei Werten 271
BGH
Unanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung 273
Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt 275
Stumpf
BB-Kommentar 276
Steuerrecht
Im Blickpunkt 277
Entscheidungen 277
BFH: Unternehmensidentität – Kein “ruhender Gewerbebetrieb” im Gewerbesteuerrecht – Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft 277
BFH: EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts 277
BFH: Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug 277
BFH: Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft 277
BFH: Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit – Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren 277
BFH: Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel 277
EU 277
EU-Kommission: EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche “Sanierungsklausel” frei 277
Gesetzgebung 278
BReg: Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen – Gesetzentwurf für Änderungen im deutschen Recht 278
Sonstiges 278
BStBK: Vereinbare Tätigkeiten 278
Stadler/Sotta
Das Entwurf-Schreiben des BMF zu Spezial-Investmentfonds vom 16.12.2019 – erste Anmerkungen 279
Broer
Die Besteuerung von gewerblichen und nicht gewerblichen Personenunternehmen im Lichte der Reform des Solidaritätszuschlags 283
BFH
Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht 287
Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar 291
Auslegung von Einspruchsschreiben 294
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 297
Rechnungslegung 297
IBC: Diskussion über Nachhaltigkeitsberichterstattung beim Weltwirtschaftsforum 297
IASB: Änderungen an IAS 1 abgeschlossen 297
EFRAG: Endorsement Status Report 297
DRSC: Bericht über die 80. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 20.1.2020 in Berlin 297
DRSC: Schulungsveranstaltungen zum IASB ED/2019/7 297
Wirtschaftsprüfung 298
IESBA: Erhebliche Verschärfungen bei Nichtprüfungsleistungen und Honoraren geplant 298
IDW: Gute Corporate Governance braucht intensive Interaktion zwischen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer 298
IDW: Stellungnahme zum RefE einer Vierten Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem VAG 298
Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft: Warnung vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen in Bezug auf das Transparenzregister 298
WPK: Satzung für Qualitätskontrolle – Erste Änderung nach der Neufassung 2016 in Kraft getreten 298
Hargarten/Claßen
Praxisfragen zur handelsrechtlichen Größenklassifizierung 299
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen, wenn ein Gesellschafter gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbildlich gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet 302
Kubik
BB-Kommentar 305
OLG München
Keine allgemeingültige Bagatellgrenze bei der Unternehmensbewertung 306
Peemöller
BB-Kommentar 306
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 307
Entscheidungen 307
EuGH: Aufgestockte Altersrente nach drei Jahren Aufenthalt und zwölf Monaten (Teil-)Erwerbstätigkeit im Mitgliedstaat 307
BAG: Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der Konditionen in der bAV 307
BAG: Entgeltsicherung und Urlaubsanspruch nach Heimarbeitsgesetz 307
BAG: Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer wegen fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch 307
Baumgarten
Aktivitäten des Arbeitnehmers während dessen Arbeitsunfähigkeit – ihr konkret störender Charakter für das Arbeitsverhältnis 308
LAG Berlin-Brandenburg
Begünstigungsverbot gegenüber Personalräten wegen Höhergruppierung und Zeitgutschriften 315
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