Begünstigungsverbot gegenüber Personalräten wegen Höhergruppierung und Zeitgutschriften

BB 2020, 315

LAG Berlin-Brandenburg

Begünstigungsverbot gegenüber Personalräten wegen Höhergruppierung und Zeitgutschriften (Urteil vom 23.10.2019, 17 Sa 2297/18)

Die unzutreffende Nachreichung des beruflichen Werdegangs, die eine zu hohe Eingruppierung des freigestellten Personalratsmitglieds (hier: von Entgeltgruppe 6 in die Entgeltgruppe 14 TVöD) zur Folge hat, verstößt gegen das Bereicherungsverbot des § 107 BPersVG. Gleiches gilt für Gewährung pauschaler Stundengutschriften im Hinblick auf Personalratstätigkeiten, die zugleich das Ehrenamtsprinzip verletzt.…

LAG Berlin-Brandenburg, BB 2020, 315-320 (Urteil vom 23.10.2019, 17 Sa 2297/18)

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