Heft 40
Heft 40 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Saliger/Tsambikakis
Verbandssanktionen: Reform mit Augenmaß I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2305
Entscheidungen 2305
EuGH: Recht auf Vergessen – Google muss nicht weltweit löschen 2305
EuGH: Recht auf Vergessen bei besonders sensiblen Daten 2305
EuGH: Automobilhersteller müssen unabhängigen Werkstätten und Händlern vorläufig keinen freien Zugang auf Ersatzteil-Datenbanken gewähren 2306
BGH: Zum Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei Verletzung von Pflichten aus einer Teilgewinnabführungsvereinbarung 2306
BGH: Unlauterkeit der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen – Identitätsdiebstahl 2306
StA Braunschweig: Marktmanipulation – Anklage gegen Winterkorn, Pötsch und Diess 2306
Gesetzgebung 2306
BR: Anpassungen nationaler Vorschriften an DSGVO zugestimmt 2306
Gehrlein
BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2018/2019 – Teil I 2307
Entscheidungen
BGH
Wirksam abgeschlossener Teilgewinnabführungsvertrag bleibt von dem Formwechsel einer zur Teilgewinnabführung verpflichteten GmbH in eine AG unberührt 2319
Zur Ausbeutung der herkunftshinweisenden Markenfunktion in Adwords – Ortlieb II 2323
Uphoff/Gräbener
BB-Kommentar 2324
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2325
Entscheidungen 2325
EuGH: Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen 2325
BFH: Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden 2325
FG Münster: Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG nach Abgabe der Steuererklärung 2325
FG Rheinland-Pfalz: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim 2325
FG Düsseldorf: Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus 2325
Gesetzgebung 2326
BMF: Grundsteuerreform – Kompromissvorschlag des Beirats 2326
BReg: Reform der GrSt bis Jahresende 2326
FinMin Hessen: Mehr Zeit für die Neuregelung in § 2b UStG gefordert 2326
BMWi: Bürokratieentlastungsgesetz III 2326
Eggert
Einkünftekorrekturen bei Finanzierungen in internationalen Konzernen – Anmerkungen zum BFH-Urteil I R 73/16 2327
Meurs
Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten bei Gesellschaftsorganen: BMF-Schreiben vom 8.8.2019 2333
BFH
Antrag auf “schlichte” Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen 2336
Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs 2341
Fey
BB-Kommentar 2344
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2345
Rechnungslegung 2345
DRSC: Bericht über die 77. Sitzung des IFRS-FA am 5./6.9.2019 in Berlin 2345
DRSC: Bericht über die 44. Sitzung des HGB-FA am 11.9.2019 in Berlin 2345
DRSC: Drittes Anwenderforum zur Lageberichterstattung 2346
BaFin/Deutsche Bundesbank: Ergebnisse des LSI-Stresstests 2019 2346
Wirtschaftsprüfung 2346
WPK: Studienführer Wirtschaftsprüfung Wintersemester 2019/2020 2346
BFB: Bitte um Teilnahme an der Konjunkturumfrage Winter 2019 2346
Betriebswirtschaft 2346
BReg: Verabschiedung des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes 2346
Pilhofer/Herr
Fast Close – Mythos und Wirklichkeit 2347
Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung – Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in Personengesellschaft 2352
Münch
BB-Kommentar 2352
Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien 2353
Mihm
BB-Kommentar 2353
In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar 2354
Behrens
BB-Kommentar 2354
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2355
Entscheidungen 2355
BAG: Überstundenabgeltung auch für Mitarbeiter in vertrauensarbeitszeitähnlichem Organisationsmodell 2355
BAG: Arbeitnehmerstatus eines Übersetzers 2355
BAG: Freizeitausgleich für Betriebsratsmitglied 2355
BAG: Zuständigkeiten bei Wiedereinsetzung in die Berufungspflicht 2355
Fischer
Die Rechtsprechungsänderung zum befristungsrechtlichen Vorbeschäftigungsverbot und ihre Folgen für die Personalpraxis 2356
BAG
Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft durch auflösende Bedingung (AGB) 2361
LAG Baden-Württemberg
Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp 2364
Weller
BB-Kommentar 2368
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