Heft 36
Heft 36 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schalast
Wieder einmal gutgegangen! – Entscheidung des BVerfG zur Europäischen Bankenunion I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2049
Entscheidungen 2049
BGH: Insolvenzanfechtung – mehr als dreimonatige Stundung der Forderung eines Gesellschafters ist generell darlehensgleich 2049
BGH: Klage gegen den Geschäftsführer auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung – Gerichtsstandsbestimmung 2049
BGH: Aufnahme eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens in ein jüngeres Kombinationszeichen – Beurteilung der Zeichenähnlichkeit – Kneipp 2049
BGH: § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO ist kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB 2049
BGH: Direktanspruch des Absenders gegen Haftpflichtversicherer des Frachtführers – Gerichtsstand nach Art. 31 CMR 2049
OLG Düsseldorf: Anordnung des BKartA gegen Facebook vorläufig außer Vollzug gesetzt 2049
Verwaltung 2050
BMWi: Positionspapiere zu MiFID II/MiFIR der EU-Kommission zugeleitet 2050
BaFin: Merkblatt zu PRIIPs veröffentlicht 2050
BaFin: PSD 2 – Erleichterungen bei Kundenauthentifizierung 2050
BaFin: Neuer Bereich zur PSD2 und Zahlungsdiensten 2050
BaFin: Informationsblatt zum Settlement-Verfahren 2050
Gesetzgebung 2050
BReg: Daten zum Abmahnmissbrauch 2050
Fritz/Scholtis
Anregungen für eine mutige und praxistaugliche Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie 2051
Seidler/Thiere
Einziehung eigener Aktien nach Erwerb – aktienrechtliche Einordnung 2058
Entscheidungen
BGH
Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe 2063
Edelmann
BB-Kommentar 2066
KG Berlin
Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung 2068
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2069
Entscheidungen 2069
BFH: Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG 2069
BFH: Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen 2069
BFH: Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger 2069
BFH: Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen 2069
BFH: Antrag auf “schlichte” Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen 2069
BFH: Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG 2069
BFH (NV): Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft 2070
FG Baden-Württemberg: Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an eine belgische Gesellschaft 2070
FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Keine Berücksichtigung von zur Abholzung und Verkauf bestimmten Waldflächen 2070
FG Münster: Anerkennung eines von einer GmbH an die beherrschende Gesellschafterin ihrer Muttergesellschaft gewährten Darlehens (hier: Körperschaftsteuer) 2070
FG Düsseldorf: Vertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile für die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Komplementär an die KG als umsatzsteuerpflichtige, dem Regelsteuersatz unterliegende Entgelte 2070
FG Niedersachsen: Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark 2070
Gesetzgebung 2070
BReg: ErbStRL 2019 beschlossen 2070
Fischer
Glück oder Leistung? – Eine Untersuchung zur Einkommensbesteuerung von Preisgeldern bei Fernsehshows 2071
Bruschke
Die Haftung nach § 75 AO: Risiken einer Betriebsübernahme (Teil I) 2074
Sangmeister
Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank eines FG als absoluter Revisionsgrund wegen Mängeln des Geschäftsverteilungsplans – oder “Von der Verantwortung der Justiz (des Finanzamts?) – für den gesetzlichen Richter” 2077
BFH
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters 2081
Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht 2084
Keine Steuerermäßigung nach § 34 EStG für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld 2086
Hilbert
BB-Kommentar 2088
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2089
Rechnungslegung 2089
EFRAG: Finale Stellungnahme zu den jährlichen Verbesserungen an den IFRS 2089
PwC: Deutliche Fortschritte bei der Digitalisierung des Finanz- und Rechnungswesens 2089
Wirtschaftsprüfung 2090
IDW: Tätigkeitsbericht des IDW 2090
WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 15./16.8.2019 2090
APAS: Jahresbericht 2018 – Weiterentwicklung des Dialogs mit Prüfungsausschüssen auf nationaler und europäischer Ebene 2090
Betriebswirtschaft 2090
PwC: Preiseffekte bei Unternehmenstransaktionen gehen drastisch zurück 2090
Hengeler Mueller: Compliance Due Diligence bei M&A-Transaktionen zunehmend institutionalisiert 2090
Erwerb und Einziehung eigener Aktien – bilanzielle Abbildung nach HGB und IFRS 2091
Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantenakten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft 2096
Kubik
BB-Kommentar 2098
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2099
Entscheidungen 2099
BAG: Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten 2099
BAG: Beschränkung der Revisionszulassung 2099
BAG: Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam wegen Altersdiskriminierung 2099
BAG: Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung 2099
BAG: Anspruch auf Entgelterhöhung wegen Überleitung in neuen Tarifvertrag 2099
Bott/Vogel
Sanktionen gegen Betriebsrat und Betriebsratsmitglieder nach der DSGVO? 2100
Wünschelbaum
Zur Einschränkung des DSGVO-Auskunftsanspruchs durch Betriebsvereinbarungen 2102
BAG
Kein Verschlechterungsverbot bei Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang 2106
Grützner
BB-Kommentar 2112
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