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BB 2019, 2050
 
BReg: Daten zum Abmahnmissbrauch

Zur Anzahl der Abmahnungen beziehungsweise missbräuchlichen Abmahnungen liegen der Bundesregierung keine offiziellen Daten vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/12475) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12096) zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll. Die zahlreichen Eingaben von Betroffenen und die Berichte von Verbänden und Industrie- und Handelskammern, …

BB 2019, 2050-2051

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