Heft 10
Heft 10 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Fritz
Die Restrukturierungsrichtlinie – vom Mut, die Möglichkeit der Sanierung rechtzeitig zu nutzen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 513
Entscheidungen 513
BGH: Dieselskandal – unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel – Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel 513
BGH: Allein die abgelehnte Lektüre eines Emissionsprospekts lässt Aufklärungspflicht des Anlageberaters nicht entfallen 513
BGH: Unterschrift auf einer Telekopie 513
Lange/Swierczok
Neues aus Brüssel: Der finale Text der Restrukturierungsrichtlinie lässt grüßen! 514
Weitzmann
Die ESUG-Studie: Ordnungspolitische Weichenstellungsentscheidungen ante portas 521
Entscheidungen
BGH
Zur Gläubigerbenachteiligung bei Kapitalnutzung durch Darlehensnehmer infolge zinsloser Darlehensüberlassung 526
OLG Nürnberg
Geltendmachung von Ansprüchen nach §§ 171, 172 HGB durch den Insolvenzverwalter – Gerichtsstandsbestimmung 529
KG Berlin
Formwechsel einer KG in eine GmbH – Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters verstößt nicht gegen das Gebot der Kontinuität der Mitgliedschaft 530
Kupsch
BB-Kommentar 532
Steuerrecht
Im Blickpunkt 533
Entscheidungen 533
EuGH: Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern – Standstill-Klausel 533
BFH: Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit 533
BFH: Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage 533
BFH: PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten 534
BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen 534
BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer 534
Gesetzgebung 534
BT: Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet 534
Vobbe/Dietsch
Umsatzbesteuerung des E-Commerce im Jahr 2019 und ab 2021 535
Höink/Hudasch
Vorsteuerabzug ohne Rechnung?! 542
BFH
Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H. 546
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung 549
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs 551
Behrens
BB-Kommentar 551
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 553
Entscheidung 553
BMF: Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder – Aufhebung des BMF-Schreibens vom 13.6.2005 553
Rechnungslegung 553
EU-Kommission: Entwurf der EU-Kommission zu klimabezogenen Angaben in der nichtfinanziellen Berichterstattung zur Konsultation 553
EFRAG: Empfehlung der Übernahme der Änderungen an IAS 1 und IAS 8 553
ICAS/EFRAG: Online-Umfrage zu Diskontierungsfaktoren in der Bilanzierung von Altersvorsorgeleistungen 553
FRC: Britische Rechnungslegung für den Fall eines “No-Deal”-Brexit 553
Wirtschaftsprüfung 553
IDW: Bestätigungsvermerke für Stiftungen und Analyse der Landesstiftungsrechte 553
IDW: Neue Möglichkeiten zur Auslagerung von Teilen des Bestätigungsvermerks auf die IDW-Website 554
Finanzierung 554
EU-Kommission: EU-Mittel für Investitionen künftig schneller und leichter zugänglich 554
PwC: Hoher Anlagedruck trotz Rekordjahr – die Private-Equity-Branche erfindet sich weiter neu 554
Kronner/Seidler
Patronatserklärung als Instrument zur Überschuldungsbeseitigung: Auswirkungen auf Liquiditätsplanung, Bilanzierung und Abschlussprüfung 555
FG Münster
Übergang einer Rücklage nach § 6b EStG in Verschmelzungsfällen 560
von Glasenapp
BB-Kommentar 562
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 563
Entscheidungen 563
BAG: Berufliche Anforderung an eine Kirchengemeinschaft 563
BAG: SokaSiG ist verfassungsgemäß 563
BAG: Reisekosten von Betriebsratsmitglied bei Anreise mit dem Pkw 563
BAG: Nachtarbeitsausgleich für Polizeipersonal in Wechselschicht 563
Weller/Bessing
BB-Rechtsprechungsreport zur Arbeitnehmermitbestimmung nach dem BetrVG – Teil I: Katalog des § 87 BetrVG 564
BAG
Unwirksamkeit einer Verfallklausel wegen Einbezug des Mindestlohns 568
Jesgarzewski
BB-Kommentar 576
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