EuGH: Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern

BB 2019, 533

EuGH: Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern – Standstill-Klausel

Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berührt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats am 31. Dezember 1993 im Wesentlichen bestand, deren Tragweite aber nach diesem Stichtag auf Beteiligungen ohne Zusammenhang mit einer Direktinvestition ausgeweitet wurde.…

BB 2019, 533

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