Heft 26
Heft 26 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Müller
Endlich! Die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr steht auf dem Prüfstand I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1473
Entscheidungen 1473
BGH: Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters 1473
BGH: Zur Zulässigkeit einer Divergenzvorlage im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren 1473
Hans. OLG Hamburg: Keine Beschränkung eines selektiven Vertriebssystems auf Luxusgüter 1473
LG München I: Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers – Amazon 1473
Gesetzgebung 1473
BR: Änderungen des Prospektrechts verlangt 1473
Verwaltung 1474
BaFin: Erlaubnispflicht – Information zu Übergangsregelungen nach § 64x KWG 1474
DAV: Enttäuschende Überarbeitung zum Musterfeststellungsgesetz 1474
GFF: Anwälte reichen Klage gegen BRAK für ein sicheres beA ein 1474
Hensel/Namislo
Die W&I-Versicherung in der M&A-Beratungspraxis 1475
Entscheidungen
EuGH
Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Besucherseite 1480
Niethammer
BB-Kommentar 1487
BGH
Unwirksamkeit eines bedingungsabhängigen Ausscheidens aus einer Genossenschaft aufgrund Einzelvereinbarung 1488
Haftung eines mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligten Treuhandkommandisten gegenüber den neu eintretenden Direktkommandisten 1490
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1493
Entscheidungen 1493
EuGH: Niederlassungsfreiheit – Abzug der Verluste gebietsansässiger bzw. betriebsfremder Betriebsstätten 1493
EuGH: Mehrwertsteuer – Übertragung eines Grundstücks von einer AG auf einen Aktionär als Gegenleistung für den Rückkauf seiner Aktien 1493
EuGH: Mehrwertsteuer – zum Zweck des Baus einer Nationalstraße und gegen Zahlung einer Entschädigung erfolgte Übertragung des Eigentums an einem einer Gemeinde gehörenden Gegenstand auf den Fiskus 1493
BFH: Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung 1493
BFH: Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede 1493
BFH: Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums 1494
BFH: Umsatzsteuer – Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen 1494
FG Düsseldorf: § 52a Abs. 10 S. 7 EStG i. d. F. des JStG 2009 – kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot 1494
FG Düsseldorf: Grenzüberschreitendes Reihengeschäft – innergemeinschaftliche, steuerfreie Lieferung? 1494
Verwaltung 1494
BMF: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach § 233a AO i.V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 1494
BMF: Anwendungserlass zu § 146 AO 1494
BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren 1494
Dölker
Familienunternehmen: Betrachtung des Standortes Deutschland aus steuerlicher Sicht 1495
Gebhardt
Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug bei ausländischen Gesellschaften: Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 4.4.2018 zu § 50d Abs. 3 EStG 1498
BVerfG
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungskonform 1502
Figura
BB-Kommentar 1502
BFH
Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a. F. 1504
Behrens
BB-Kommentar 1508
Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1.1.2009 1509
Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung 1511
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1513
Entscheidung 1513
BMF: E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018 1513
Rechnungslegung 1513
DRSC: Bericht über die 37. Sitzung des HGB-FA am 15.6.2018 in Berlin 1513
DRSC: Fachausschüsse zum EU Fitness-Check des Vorschriftenrahmens zur öffentlichen Unternehmensberichterstattung 1513
DRSC: Ergebnisse der 67. Sitzung des IFRS-FA 1514
DRSC: 25. Ergänzungslieferung der DRS liegt vor 1514
Wirtschaftsprüfung 1514
IDW: Stellungnahme zum Arbeitsprogramm des IPSASB 1514
Betriebswirtschaft 1514
Willis Towers Watson: Deutsche legen bei bAV mehr Wert auf Sicherheit als auf Rendite 1514
Aon: DAX-Konzerne sorgen für Betriebsrenten vor 1514
BReG: Hilfe bei der Unternehmensnachfolge 1514
Fehrenbach/Schulte
Wesentlichkeitsabwägungen im Rahmen der IFRS 16-Implementierung 1515
FG Düsseldorf
Zur Frage, ob beim Erwerb eines Gesellschaftsanteils durch die Übernahme eines neg. Kapitalkontos über die Kaufpreiszahlung hinaus Anschaffungskosten in einer Ergänzungsbilanz zu aktivieren sind 1520
Stark
BB-Kommentar 1522
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1523
Entscheidungen 1523
BAG: Keine Reduzierung des Urlaubsgeldes nach Verringerung der Teilzeitquote 1523
BAG: Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien bzgl. Solo-Selbstständiger 1523
BAG: Beschwerdewert bei betrieblicher Altersvorsorge 1523
LAG Düsseldorf: Anspruchsübergang nach § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG nach Spaltung eines Unternehmens 1523
LAG Berlin-Brand.: Schadenersatz wegen unterbliebener Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers 1523
LAG Berlin-Brand.: Bestimmung des Kriteriums “vorübergehend” in § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 1523
Bettinghausen
Die haftbedingte Arbeitsverhinderung als personenbedingter Kündigungsgrund 1524
BAG
Tarifvertragliche Regelung zur Entgeltfortzahlung an Feiertagen – zulässige Abweichungen vom EFZG 1527
Zaumseil
BB-Kommentar 1531
LAG Niedersachsen
LAG Niedersachen: Ausstrahlungswirkung des inländischen Betriebes auf im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer und Anwendbarkeit des BetrVG 1532
Mävers
BB-Kommentar 1536
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