Unwirksamkeit eines bedingungsabhängigen Ausscheidens aus einer Genossenschaft aufgrund Einzelvereinbarung

BB 2018, 1488

BGH

Unwirksamkeit eines bedingungsabhängigen Ausscheidens aus einer Genossenschaft aufgrund Einzelvereinbarung (Urteil vom 15.05.2018, II ZR 2/16)

Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.

BGH, BB 2018, 1488-1489 (Urteil vom 15.05.2018, II ZR 2/16)

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