Heft 10
Heft 10 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Hugger/Pasewaldt
Koalitionsvertrag: schärfere Sanktionen und Compliance-Anreize für Unternehmen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 513
Entscheidungen 513
EuGH: Auslegung des Begriffs “audiovisueller Mediendienst” 513
BGH: Keine Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen 513
BGH: Setzen eines Metatag für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite – Resistograph 513
BGH: Unwirksame Klausel in AGB für ein Flugprämienprogramm 513
BGH: Inanspruchnahme des Frachtführers wegen unzureichender Kühlung der Transportware – Darlegungs- und Beweislast 513
BGH: Gewerbliche Weitervermietung bei Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung 514
OLG Düsseldorf: Bevollmächtigung eines Anwalts mit der Vertretung bei allen Anmeldungen zur Handelsregistereintragung 514
OLG Frankfurt a. M.: Darlehensvertrag – keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als neun Jahre nach Darlehensrückzahlung 514
Verwaltung 514
BaFin: Kapitalverwaltungsgesellschaften – Konsultation novellierter Musterbausteine für Kosten offener Fonds 514
BRAK: Das beA im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags 514
Linsmeier
“Hände weg von meinen Mitarbeitern” – Absprachen im Personalbereich in der Praxis der Kartellbehörden 515
Bicker/Stoklasa
Business Partner Compliance – Ausgestaltung und Einführung von Prüf- und Kontrollprozessen 519
Bürkle
Die Bußgeldrelevanz des Compliance-Managements 525
Entscheidungen
BGH
Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhänders gegen Anleger einer geschlossenen Beteiligung 529
Zoller
BB-Kommentar 533
Steuerrecht
Im Blickpunkt 534
Entscheidungen 534
BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters – Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung 534
BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 – Erlass von Nachzahlungszinsen 534
FG Köln: Grunderwerbsteuer – Keine Minderung der Bemessungsgrundlage um die übernommene Instandhaltungsrücklage bei Erwerb von Teileigentum 534
FG München: Umsatzsteuerpflichtige Übertragung von Kapitallebensversicherungen am Zweitmarkt 534
Verwaltung 534
BMF: Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG) 534
BMF: Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG, Ergänzung des BMF-Schreibens vom 3.4.2017 (BStBl. I 2017, 726) 535
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoins und anderen sog. virtuellen Währungen: EuGH-Urteil vom 22.10.2015 – C-264/14, Hedqvist 535
BayLfSt: Steuersatz des Subunternehmers im genehmigten Linienverkehr mit Bussen 535
Gesetzgebung 535
BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 535
BMF: Verordnung nach Art. 2 des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten 535
Prätzler/Stuber
Umsatzsteuer und E-Commerce – Bestandsaufnahme, Ausblick und Compliance 536
Moritz/Strohm
Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen 542
BFH
Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft 547
EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich 550
Korneev
BB-Kommentar 553
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 554
Rechnungslegung 554
SEC: Veröffentlichung von Cybersicherheitsleitfaden 554
EU: Übernahme der Änderungen an IFRS 2 554
EFRAG: Endorsement Status Report 554
EFRAG: Hintergrundpapier zu IFRS 17 554
Wirtschaftsprüfung 554
IDW: Reform der Verzinsung im Steuer- und Handelsrecht 554
IDW: Ablehnung einer Anzeigepflicht für Abschlussprüfer 555
IDW: Änderung von IDW-Prüfungshinweisen der 970er-Reihe 555
IDW: Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung 555
WPK: Kurzdarstellung der Pflichtenlage nach dem Geldwäschegesetz 555
WPK: DWS Online-Seminare zum neuen Geldwäschegesetz sowie zur EU-Datenschutz-Grundverordnung 555
Finanzierung 555
PwC: Wandel von Private Equity – Wie aus “Heuschrecken” begehrte Partner wurden 555
Makowicz
Integration neuer normativer, judikativer und administrativer Anforderungen in ein Compliance-Management-System 556
OLG Düsseldorf
Zeitliche Anwendbarkeit eines Bewertungsstandards mit methodischer Verbesserung 561
Peemöller
BB-Kommentar 561
FG München
Passivierung von Filmförderdarlehen – Bilanzberichtigung 562
Weiss
BB-Kommentar 562
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 563
Entscheidungen 563
BAG: Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit 563
BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei konzernweiten Mitarbeiterbefragungen 563
BAG: Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L 563
AG Chemnitz: Angemessene Zeitspanne für Arbeitgeber zur Gewährung von Urlaub 563
Verbände 563
BDU: Politik muss rechtliche Unterscheidung zwischen Consulting und Zeitarbeit festsetzen 563
Galle
Internal Investigations bei Kartellrechtsverstößen unter Einbeziehung der Mitarbeiter 564
BAG
Weisungsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement 571
Ley
BB-Kommentar 576
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