BGH: Keine Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

BB 2018, 513

Der VI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.2.2018 – VI ZR 489/16 – entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Die Annahme einer – praktisch kaum zu bewerkstelligenden – allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, …

BB 2018, 513

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