Heft 47
Heft 47 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Thole
Mehr Vertragsfreiheit beim Netting in Sicht – das eigentliche Problem bleibt ungelöst I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2817
Entscheidungen 2817
EuGH: Eintragung der Form des “Rubik’s cube” als Unionsmarke 2817
GA: Keine höheren als die üblichen Kosten für Anruf zu einer Kundendiensttelefonnummer 2817
BGH: Auflösung einer stillen Gesellschaft – Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen 2817
BGH: Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten der Verbraucher 2817
Gesetzgebung 2818
BT: Änderung der InsO – Privilegien umstritten 2818
Studie 2818
BUJ/CMS: “Digital Economy & Recht” – Studie zu den rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung und den Auswirkungen auf die Rechtsabteilungen 2818
Emde
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2015 – Teil 1 2819
Entscheidungen
EuGH
Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Websitebetreiber und Datenschutz 2830
Voigt/Skistims
BB-Kommentar 2834
BGH
Kapitalerhöhung zum Schein – keine Erstreckung des öffentlichen Glaubens der Handelsregistereintragung 2835
Rezension 2836
Großkommentar zum GmbHG – ein verlässlicher Ratgeber für Wissenschaft und Praxis 2836
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2837
Entscheidungen 2837
BFH: Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person 2837
BFH: Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb 2837
BFH: Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr – Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt 2837
BFH: Aussetzung des Verfahrens – Remonstration des FA 2837
FG Köln: Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG bei Feststellung von Einnahmen aus vGA 2837
FG Köln: Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung und bei bestehendem DBA-Schachtelprivileg 2837
FG Köln: Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz Angabe der Referenznummer statt der Rechnungsnummer 2838
FG Münster: Ablehnung des FA betr. Annahme einer Barzahlung 2838
Verwaltung 2838
EU-Kommission: Neufassung der Kombinierten Nomenklatur 2838
BMF: Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG 2838
BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2017 2838
BMF: Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG); Änderung der Randnummer 13.04 des BMF-Schreibens vom 11.11.2011 (BStBl. I, 1314) 2838
BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 2838
Gesetzgebung 2838
BR: Verlustverrechnung bei Körperschaften (§ 8d KStG-E) 2838
Beckmann/Thiele
“Besteuerungsgleichheit wider Fiskalinteresse” – Zur kapitalmarktunabhängigen Verzinsung bei Steuernachzahlungen 2839
Kenk
Die Neuregelung des § 8d KStG: Lebt die alte Mantelkaufregelung wieder auf? 2844
BFH
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers – Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG 2848
Behrens
BB-Kommentar 2852
Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH – Besteuerung von Erträgen aus “schwarzen” Fonds mit Sitz im Drittland – § 18 Abs. 3 AuslInvestmG 2853
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2857
Rechnungslegung 2857
EFRAG: Stellungnahme zu ED/2016/1 2857
ESMA: Hinweise zur Umstellung auf IFRS 9 2857
DRSC: Ergebnisse der 54. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 2857
DRSC: Sitzungen der Fachausschüsse im Dezember 2016 2857
Wirtschaftsprüfung 2857
IFAC: Erinnerung zur Teilnahme an 2016 IFAC Global SMP Survey bis zum 30.11.2016 2857
Finanzierung 2857
KPMG: Unternehmen rechnen trotz sinkender Zinsen mit unverändert hohen Renditeforderungen der Investoren 2857
BMWi/EIF/LfA/NRW.Bank: Mezzanine-Dachfonds stellt zusätzlich 400 Mio. Euro für den deutschen Mittelstand bereit 2858
KfW: Starke Nachfrage nach KfW-Förderung in Deutschland 2858
Dathe/Schilde
Bilanzierung von Währungskursdifferenzen im Anwendungsbereich des § 256a HGB vor dem Hintergrund des BMF-Schreibens vom 2.9.2016 2859
Anschaffungsnahe Herstellungskosten i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG 2862
Otto
BB-Kommentar 2865
FG Düsseldorf
Abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Anschaffungskosten 2866
Tippelhofer
BB-Kommentar 2866
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2867
Entscheidungen 2867
BAG: Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen 2867
BAG: Verhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung zur Änderung des Tätigkeitsorts 2867
BAG: Eingruppierung eines Maschinisten 2867
BAG: Wirkung einer unzulässigen Klage auf die materielle Rechtskraft 2867
LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsfehlerhafter Einigungsstellenspruch 2868
LAG Berlin-Brandenburg: Gegenstandswert eines Ausschlusses eines Betriebsrats 2868
LAG Düsseldorf: Kündigung bei den Stationierungskräften – Auflösung einer Dienststelle 2868
ArbG Berlin: Umfang der Prüfung im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei verbundenen Unternehmen 2868
Neighbour/Schröder
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Was ändert sich zum 1.4.2017? 2869
Tuengerthal
AÜG-Reform: Angemessene Regelung der Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag 2875
BAG
Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn 2877
Ley
BB-Kommentar 2880
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