EuGH: Eintragung der Form des “Rubik’s cube” als Unionsmarke

BB 2016, 2817

Mit seinem Urteil vom 10.11.2016 – Rs. C 30/15 P – führt der Gerichtshof zu der Frage, ob die Eintragung der Form des “Rubik’s cube” als Unionsmarke Seven Towns ein Monopol für eine technische Lösung einräumen kann, aus, dass zu prüfen ist, ob diese Form zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Der Gerichtshof erklärt, dass im Rahmen dieser Prüfung die wesentlichen Merkmale der fraglichen Würfelform im Hinblick auf die technische Funktion der durch diese Form dargestellten Ware beurteilt werden müssen. …

BB 2016, 2817

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