Heft 26
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1537
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1537
BGH: Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates 1537
BGH: Schriftformheilungsklausel in gewerblichem Mietvertrag 1537
BGH: Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen 1537
BGH: Bildung einer Bezeichnung aus zwei Wortzeichen – Probiotik 1537
BGH: Flugvermittlung im Internet 1537
Nicht amtliche Leitsätze 1538
EuG: Geldbuße gegen Intel bestätigt 1538
BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall 1538
LG Frankfurt a. M.: Werbliche Ankündigung “Alles radikal reduziert!” 1538
Gesetzgebung 1538
BMJV: Gestärkte Verbraucherrechte seit 13.6.2014 1538
Gehrlein
BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2013/2014 (Teil 1) 1539
Entscheidungen
EuGH
Schadensersatzpflicht von Kartellanten für Preisschirmeffekte bestätigt 1550
Kühne
BB-Kommentar 1552
BGH
Fehlende Aufklärung über Rückvergütung – widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers 1553
Stumpf
BB-Kommentar 1556
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1557
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1557
EuGH: Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach einem seiner überseeischen Gebiete – Freier Kapitalverkehr – Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts – Sonderregelung EU–ÜLG 1557
BFH: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns 1557
BFH: Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke – Anwendungsbereich von § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG – Auslegung einer Ausnahmevorschrift 1557
BFH: Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung – Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen 1557
BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen – Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG – Supervisionsleistungen 1557
BFH: Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung 1557
BFH: Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung 1558
Nicht amtliche Leitsätze 1558
FG Münster: Erträge der Organgesellschaft aus einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft bleiben bei der Gewerbesteuer außer Ansatz 1558
FG Münster: Werbungskostenabzug für “umgekehrte Familienheimfahrten” zulässig 1558
Verwaltung 1558
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen auf Unternehmensbesteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg) 1558
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen; Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 5.11.2013 1558
BMF: Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten; Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen 1558
Lange/Schenkelberg
BB-Rechtsprechungsreport Körperschaftsteuer 2013/2014 1559
Briese
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionsabfindungen: Zur BFH-Kreation einer gleichzeitigen verdeckten Einlage 1567
Müller/Dorn
Besteuerung von Verlusten aus mittelbaren Beteiligungen an Kapitalgesellschaften aufgrund der Verlustabzugsbeschränkung des § 15a EStG? 1572
BFH
Leistungsaustausch oder Schadensersatz 1574
Behrens
BB-Kommentar 1576
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1577
Rechnungslegung 1577
IASB: Erste Zusammenfassung der Arbeiten der Angabeninitiative verfügbar 1577
EU: Übernahme von IFRIC 21 “Abgaben” 1577
DRSC: Protokoll und Präsentationen der Öffentlichen Diskussion vom 6.6.2014 1577
DRSC: 20. Ergänzungslieferung der DRS erhältlich 1577
Wirtschaftsprüfung 1577
IDW: Einzelfragen zur Wertminderung von Vermögenswerten nach IAS 36 – IDW ERS HFA 40 veröffentlicht 1577
IDW: Stellungnahme zum E-DRS 29 “Konzerneigenkapital” 1577
BStBK/WPK: Notwendige Korrekturen an der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung 1578
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 1578
WPK: Ergebnisse des Prüfungstermins I/2014 zum WP-Examen 1578
Betriebswirtschaft 1578
BDA, BDI, DIHK, ZDH und Kreditwirtschaft: Spitzenverbände fordern konkrete Bürokratieabbauziele 1578
EY: Jedes vierte deutsche Unternehmen Opfer von Wirtschaftskriminalität 1578
Roß/Zilch
Handelsrechtliche Bilanzierung von Großmutterzuschüssen 1579
Minderung des Rückzahlungsanspruchs jedes Genussscheininhabers infolge Bilanzverlusts 1582
Schaffelhuber
BB-Kommentar 1586
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1587
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1587
EuGH: Kein Untergang des Jahresurlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers 1587
LAG Schleswig-Holstein: AGG – Altersunterschied ist kein hinreichendes Indiz für Ungleichbehandlung 1587
LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsstilllegung – kein endgültiger Entschluss bei Veräußerungsverhandlungen 1587
LAG Berlin-Brandenburg: Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsregelung 1587
LAG Berlin-Brandenburg: Wirksame Vergütungsabrede für Taxifahrer 1587
Nicht amtliche Leitsätze 1587
BAG: Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung bei Auflösung der Gesellschaft und Betriebsübergang 1587
BAG: Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr – Fremdgeschäftsführer 1588
BAG: Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers 1588
BAG: Beschäftigungsanspruch bei bloßer Nachtdienstuntauglichkeit 1588
BAG: Jubiläumsgeld – Vollendung der Beschäftigungszeit 1588
BAG: Beitragspflicht – Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk 1588
Gesetzgebung 1588
BT: Entwurf des sog. Tarifautonomiestärkungsgesetz 1588
Koch
Auswirkungen der Rente ab 63 auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse – Rechtliche Grundlagen, praktischer Umgang 1589
Trebeck/Kania
Betriebsspaltungen nach §§ 111, 112 BetrVG im Geltungsbereich eines Strukturtarifvertrages nach § 3 BetrVG 1595
Einbeziehung von Grundgehalt und Provisionen in die Berechnung des Urlaubsentgelts 1599
Hilgenstock
BB-Kommentar 1600
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