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BB 2014, 1537
 
BGH: Schriftformheilungsklausel in gewerblichem Mietvertrag

Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt (im Anschluss an Senatsurteil vom 22.1.2014 – XII ZR 68/10 NJW 2014, 1087).

BB 2014, 1537

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