Heft 25
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1473
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1473
EuGH: Umbrella Pricing – Haftung der Kartellanten erweitert 1473
BGH: Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Rahmen der abändernden Annahme eines Vertragsangebots 1473
BGH: Beweislast für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung 1473
BGH: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens 1473
BGH: Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich 1473
BGH: Terminsbestimmung im Zwangsversteigerungsverfahren 1473
OLG Frankfurt a. M.: Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz- Vertragshändler- und Werkstattservicevertrages 1473
KG Berlin: Keine internationale Zuständigkeit des LG Berlin für eine Vertragsstrafenklage gegen eine in den Niederlanden geschäftsansässige Schuldnerin 1474
LG München I: Falschberatung einer Bank im Rahmen eines sog. “Zinssatzswap mit Währungskomponente” 1474
Nicht amtliche Leitsätze 1474
OLG Hamm: Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch 1474
OLG Frankfurt a. M.: Schadensersatzpflicht des Personalberaters wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht 1474
Verwaltung 1474
BKartA: Verstärkte Verfolgung von Submissionsabsprachen 1474
Göthel
Vertragsgestaltung bei internationalen Joint Ventures 1475
Holler/Frese
Pattsituationen in Gemeinschaftsunternehmen – Vereinbarung von Pattauflösungsmechanismen am Maßstab des § 723 Abs. 3 BGB 1479
Cichy/Cziupka
Compliance-Verantwortung der Geschäftsleiter bei Unternehmenstätigkeit mit Auslandsbezug 1482
Krause
Herausforderungen von internationalen M&A-Prozessen am Beispiel Chinas 1486
Entscheidungen
BGH
Verwendung einer den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Widerrufsbelehrung durch Unternehmen 1490
Lorscheid-Kratz
BB-Kommentar 1492
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1493
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1493
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 1493
BFH: Keine Entgeltminderung bei Vermittlung – Schlussurteil “Ibero Tours” 1493
BFH: Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 1493
BFH: Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen – Beendigung der Stellung eines “Dritten” durch Verschmelzung 1493
BFH: Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen – Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid 1493
BFH: Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung – Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 S. 1 FGO 1493
BFH: Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens 1493
BFH: Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des FG im Klageverfahren 1493
BFH: Häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz 1494
BFH: Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft – kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt 1494
BFH: Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen 1494
BFH: Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz 1494
BFH: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs 1494
Nicht amtliche Leitsätze 1494
EuGH: Klage gegen geplante Finanztransaktionssteuer abgewiesen 1494
Verwaltung 1494
BMF: Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes; Auslegungsfragen 1494
BMF: Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen 1494
BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbs. EStG) 1494
BMF: Anwendung des § 1 Abs. 4 AStG 1494
Rohde/Enders
Ausländische Familienstiftungen: § 15 AStG und Änderungen – steuerstrafrechtliche Aspekte (Treuhandstiftungen) – Zuwendungen an ausländische Einrichtungen 1495
Kircher/Stumpf
Die Beseitigung der Doppelbesteuerung in Dreieckskonstellationen bei Verrechnungspreisstreitigkeiten 1502
BFH
Fortbestehen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ernstlich zweifelhaft 1508
Winkelhog
BB-Kommentar 1512
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1513
Rechnungslegung 1513
IASB: Entwurf zu Änderungen an IFRS 10 und IAS 28 veröffentlicht 1513
IASB: Zusammenfassung der getroffenen Entscheidungen bei der Überarbeitung des Diskussionspapiers zum Rahmenkonzept veröffentlicht 1513
EFRAG: Bericht zum Status des Übernahmeprozesses aktualisiert 1513
DRSC: Stellungnahme zum PiR IFRS 3 1513
Wirtschaftsprüfung 1513
WPK: Umfrage zu den Erfahrungen mit dem Spruchverfahrensgesetz 1513
Betriebswirtschaft 1514
PwC: Innovation und Infrastruktur im Fokus – was deutsche CEOs vom Staat erwarten 1514
AG Mittelstand: KMU bleiben Jobgarant 1514
Freudenberg
Operational Transfer Pricing: Notwendigkeit eines Verrechnungspreismanagements bei Auslandsinvestitionen 1515
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Abzinsung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der privaten Pflegeversicherung 1520
von Rönn
BB-Kommentar 1522
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1523
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1523
Sächsisches LAG: Steuerschaden wegen verspäteter Lohnzahlung 1523
Nicht amtliche Leitsätze 1523
BAG: Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Schließung einer Betriebskrankenkasse 1523
BAG: Schließung einer Betriebskrankenkasse – zumutbare Ersatzstelle 1523
BAG: Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz 1523
LAG Schleswig-Holstein: Kein Freibrief in der Freistellungsphase der Altersteilzeit 1524
LAG Düsseldorf: Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers 1524
ArbG Berlin: Entschädigung wegen der Diskriminierung eines männlichen Bewerbers – Volontariat bei der taz 1524
Bodenstedt/Schnabel
Betriebsbedingte Kündigungen in der Matrixstruktur – insbesondere im grenzüberschreitend tätigen Unternehmensverbund 1525
Dinov
Bulgarische Werkvertragsarbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt 1529
BAG
AGG-Haftung für Personalvermittler – Anspruchsgegner des Entschädigungsanspruchs 1534
Fuhlrott
BB-Kommentar 1536
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