Heft 11
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 577
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 577
EuGH: Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 KMU-Empfehlung betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der KMU 577
EuGH: Anhängigkeit von Verfahren wegen desselben Anspruchs bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten 577
BGH: Darlehenstilgung als anfechtbare unentgeltliche Leistung 577
BGH: Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen 577
OLG Frankfurt a. M.: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer “Spekulationsmarke” 577
OLG Frankfurt a. M.: Keine Bestellung eines organschaftlichen Vertreters nach § 29 BGB analog für Familien-GbR 577
LG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands 578
Nicht amtliche Leitsätze 578
BGH: Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken 578
Verwaltung 578
EU-Kommission: Rechtliche Hindernisse im grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäft 578
Gesetzgebung 578
EU-Kommission: Grenzüberschreitendes Einkaufen soll sicherer werden 578
Link
Formerfordernisse des § 15 GmbHG bei internationalen Transaktionen 579
Rosenblum/Kaiser
Kreditvergabe von Banken: Ist ein verstärkter Verbraucherschutz analog zur Anlageberatung sinnvoll? 585
Entscheidungen
BGH
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen 591
Kräft
BB-Kommentar 597
LG Düsseldorf
Anforderungen an Beweis und Schätzung von entgangenem Gewinn 598
Schütt
BB-Kommentar 598
Steuerrecht
Im Blickpunkt 599
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 599
EuGH: Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks 599
EuGH: Spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen Unionsrecht 599
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding 599
BFH: Bankenhaftung im Insolvenzfall 600
Nicht amtliche Leitsätze 600
SA Generalanwältin: Vorlagefragen zur Niederländischen Organschaft 600
BFH: Reverse-Charge im Baubereich; Aussetzung der Vollziehung 600
BFH: Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe 600
FG Düsseldorf: Keine Änderung eines deutschen ESt-Bescheides wegen Doppelerfassung bei japanischem Steuerbescheid 600
Verwaltung 600
BMF: Investmentsteuerrecht – Systematik der Abgeltungsteuer bei Investmentfonds; Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern 600
Gesetzgebung 600
Ministerrat beschließt Gesetzesinitiative zur Steuervereinfachung 600
Königer
Die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Wohnungs-unternehmen i. S. des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. d ErbStG – eine quantitative Betrachtung 601
EuGH
Nachweis des Ursprungs von Waren – Ersatzwaren-verkehrsbescheinigung – Voraussetzungen für die Anwendung der Zollpräferenzregelung gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten 607
Mertgen
BB-Kommentar 611
FG Düsseldorf
Entstrickungsbesteuerung gemäß § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG – Vorlage an den EuGH 612
Dölker
BB-Kommentar 616
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 617
Rechnungslegung 617
EU: Einigung über Offenlegung nicht-finanzieller Informationen 617
FASB: Fair Value erfüllt seinen Regelungszweck 617
EFRAG: Fragen zu IFRS 11 an den IASB 617
Wirtschaftsprüfung 617
IFAC: Leitlinien für Finanzkennzahlen 617
FEE: Diskussionspapier zur Zukunft der Abschlussprüfung 617
IDW: Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in der Handelsbilanz – IDW RS IFA 1 verabschiedet 617
IDW: Anregungen zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht 618
IDW: Stellungnahme zum Konsultationspapier des IESBA “Strategie- und Arbeitsplan für 2014–2018” 618
WPK: Stellungnahme zur Konsultation zu einer möglichen Einführung von europäischen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (EPSAS) 618
WPK: Transparenzberichte 2014 – Fristablauf 31.3.2014 618
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen nach § 8a WPO zum WP-Examen aktualisiert 618
WPK: Prüfungstermine 2014/2015 zum WP-Examen 618
Betriebswirtschaft 618
PwC-Studie: Erwartete Synergien werden nur bei jedem zweiten Deal realisiert 618
Sassen/Führer/Behrmann
Aktuelle nationale und internationale Entwicklungen zur Rechnungslegung von Stiftungen 619
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Investitionsabzugsbetrag auch bei schon angeschafftem Wirtschaftsgut 622
Abele
BB-Kommentar 624
OLG München
Risikozuschlag von 4 % bei Schätzung des Unternehmenswerts zu einem Bewertungsstichtag Anfang 2010 625
Handke
BB-Kommentar 625
OLG Dresden
Wirtschaftsprüferhaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädi-gung von Kapitalanlegern bei Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks trotz bekannter Risiken 626
Eschenfelder
BB-Kommentar 626
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 627
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 627
BAG: Eingruppierung – sog. Auffanglohngruppe 627
Nicht amtliche Leitsätze 627
BAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung 627
BAG: Beweislast bei Entschädigung und Schadensersatz 627
BAG: Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts 627
BAG: Betriebsratsbeschluss – rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds 628
BAG: Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung 628
BAG: Insolvenz – Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur 628
BAG: Personen- und betriebsbedingte Kündigung – anderweitiger freier Arbeitsplatz 628
Zürn/Maron
Der Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode aus arbeitsrechtlicher Sicht 629
Lehmann
Koalitionsbeschluss über die Schaffung eines Gesetzes über die Tarifeinheit – ein Fall für das Bundesverfassungsgericht? 634
BAG
Betriebsübergang bei Leiharbeitsunternehmen 637
Elking
BB-Kommentar 640
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