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BB 2014, 597
Kräft 
BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 14.01.2014, XI ZR 355/12

Ungeklärt und in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob Banken verpflichtet sind, Vertriebsvergütungen, die sie von dem Wertpapieremittenten erhalten, gemäß § 384 HGB, §§ 675, 667 BGB an den Kunden herauszugeben. Fraglich war bislang auch die daran anschließende, hier entschiedene Frage, ob Institute sich einer solchen Herausgabepflicht durch AGB entledigen können. …

Kräft, BB 2014, 597

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