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BB 2013, Heft 37

09.09.2013

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2177

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2177

BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen 2177

BGH: Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung 2177

BGH: Einrede des nicht erfüllten Vertrags 2177

OLG Stuttgart: Erhebung eines Widerspruchs gegen Beschlussfassung der Hauptversammlung 2177

Nicht amtliche Leitsätze 2177

OLG Karlsruhe: Vermittlung von Terminsvertretern auf Internetplattform für Rechtsanwälte gegen “Transaktionsgebühr” 2177

Gesetzgebung 2179

EU-Kommission: Regulierung der Schattenbanken – neue Vorschriften für Geldmarktfonds 2179

BMF: Schriftliche Anhörung zur Institutsvergütungsverordnung 2179

Der aktuelle Richtlinienvorschlag der Kommission – der große Wurf für den kartellrechtlichen Schadensersatz? 2179

von Bernuth/Kremer

Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation für Investoren in Aktienderivate? 2186

AGB von Textilreinigungsbetrieben – Unwirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung 2191

BB-Kommentar 2194

Zum ausschließlichen Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen 2195

BB-Kommentar 2195

Zur Einstufung eines selbständigen Handelsvertreters als Einfirmenvertreter kraft Vertrags 2196

BB-Kommentar 2196

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2197

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2197

BFH: Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 2197

BFH: Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung 2197

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbstständigen 2197

BFH: Sanktion für einen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben 2197

BFH: Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig 2197

BFH: Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung 2197

BFH: Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten 2197

Nicht amtliche Leitsätze 2198

FG Köln: Gewerbesteuermessbetrag: Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit 2198

Verwaltung 2198

BMF: Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2014 2198

BMF: Muster für Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2014 2198

BZSt: Seit 1.9.2013 keine Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung mehr über www.formulare-bfinv.de 2198

BMF: Anwendung von BFH-Urteilen 2198

Gesetzgebung 2198

Die Schweiz und die USA unterzeichnen eine Vereinbarung (Joint Statement) zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA 2198

Steueränderungsvorschläge hinsichtlich der Ertrag- und Vermögensteuer und Auswirkungen auf die Unternehmenssteuerbelastung 2199

Angemessene Ehegattenbesteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip – Auswirkungen insbesondere bei Personenunternehmen 2208

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar 2213

BB-Kommentar 2216

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2217

Rechnungslegung 2217

FASB: US-GAAP-Taxonomie 2014 veröffentlicht 2217

EFRAG: Feedback Statement zu EU-Grünbuch 2217

DRSC: Mitschnitt der 19. Sitzung des IFRS-FA 2217

DRSC: Zwölfte Sitzung des HGB-FA 2217

Wirtschaftsprüfung 2217

IFAC: Vorschlag zur Verbesserung des Prüfungsberichts 2217

IDW: Überarbeiteter IDW PH 9.200.1 verabschiedet 2217

WPK-Studienführer Wintersemester 2013/2014 2217

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 2217

WPK: Prüfungstermine 2014/2015 zum WP-Examen 2217

Finanzierung 2218

KfW: Start der Online-Beratungsanfrage 2218

BMWi: Neuer Mikromezzaninfonds – 35 Mio. Euro für Existenzgründer und junge Unternehmen 2218

Betriebswirtschaft 2218

BDI/DIHK/BMI: Zusammenarbeit beim Schutz gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität 2218

Jorde/Schröder/Tenhaak

Befreiung von Offenlegungspflichten von Konzerntöchtern im Lichte des Publizitätsgesetzes 2219

Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung 2224

BB-Kommentar 2226

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2227

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2227

BAG: Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn 2227

Nicht amtliche Leitsätze 2227

BAG: Betriebsbedingte Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland 2227

BAG: Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren 2227

BAG: Auskunftsanspruch zum Schutz vor einer nach dem AGG verbotenen Benachteiligung 2227

BAG: Versetzung – Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang 2228

BAG: Überstundenvergütung – Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden 2228

BAG: Zeiterfassung freigestellter Betriebsratsmitglieder 2228

BAG: Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung 2228

ArbG Elmshorn: Betriebsratsauflösung – Anregung eines freiwilligen Mediationsverfahrens 2228

Social Media Guidelines: Chancen und Risiken des Mitmach-Webs im Betrieb verbindlich regeln 2229

Betriebsübergang – Eigenkündigung der Arbeitnehmer 2235

BB-Kommentar 2240

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