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BB 2013, 2196
Omlor 
BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 18.07.2013, VII ZB 45/12

Zum Schutz von sog. Einfirmenvertretern eröffnet § 92a Abs. 1 HGB dem Bundesjustizministerium die Befugnis, durch Rechtsverordnung bestimmte Mindestarbeitsbedingungen festzulegen. Bislang wurde von dieser Ermächtigung allerdings kein Gebrauch gemacht (Busche, in: Oetker, HGB, 3. Aufl. 2013, § 92a Rn. 1). Die zumindest für die Praxis wesentliche Funktion der Vorschrift besteht derzeit folglich darin, …

Omlor, BB 2013, 2196

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