Heft 16
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 785
Entscheidungen 785
EuGH: Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann nicht unter Gruppenfreistellung fallen 785
EU-Kommission: Kein Kartellverfahren gegen Mastercard 785
BGH: Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied 785
BGH: Zur Mangelhaftigkeit eines älteren Gebrauchtwagens wegen längerer Standzeit 785
Finanzkrise 785
Bundesrat: Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz verabschiedet 785
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen FMStG nicht angenommen 785
Gesetzgebung 785
Kreditwirtschaft: Einigung auf SEPA-Lastschrift 785
Lutter
Zur Rechtmäßigkeit von internationalen Risiko-geschäften durch Banken der öffentlichen Hand 786
Klindt
Produktrückrufe und deren Kostenerstattung nach der Pflegebetten-Entscheidung des BGH 792
Entscheidungen
BGH
Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unterlassener Aktualisierung von Entsprechenserklärungen 796
Marhewka
BB-Kommentar 800
Gesellschaftsrecht
Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund 801
Haftungsrecht
Fehlerhafte Anlageberatung: Natural-restitution auch bei Beteiligung Dritter 801
Rezension 802
“Fachanwaltsmandat – Beratung der GmbH” – ein wertvoller Ratgeber 802
Steuerrecht
Im Blickpunkt 803
Entscheidungen 803
BFH: Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine 803
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von privat erzeugtem Strom 803
Verwaltungsanweisungen 803
BMF: Abgrenzung vermögensverwaltender von gewerblicher Tätigkeit 803
BMF: Antworten auf Fragen zur Abgeltungsteuer ab 1.1.2009 803
BMF: Befreiung vom Führen eines Umsatzsteuerhefts 803
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Direktverbrauchs nach dem EEG 2009 803
Siegmund/Zipfel
Die Nachversteuerung nach dem neuen Erbschaftsteuergesetz (Teil 2) 804
Hecht/von Cölln
Bewertung bebauter Grundstücke nach dem BewG i. d. F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes 810
FG Saarland
FG des Saarlandes: Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand und anschließende Anteilsminderung durch schenkweise Anteilsübertragung 816
Behrens/Schmitt
BB-Kommentar 818
Verfahrensrecht
BFH
Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits durch das FA 820
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 821
Finanzkrise 821
IASB/FASB: Weitere Schritte als Reaktion auf die Finanzkrise 821
FCAG: Brief an die G-20-Nationen 821
FEE und EFRAG: Stellungnahmen zur Anfrage der FCAG 821
Rechnungslegung 821
IASB: IFRS Taxonomy 2009 821
FASB: Neue Staff Position zu SFAS 141 821
EFRAG: Übernahmeempfehlung für IFRS 1 821
Wirtschaftsprüfung 821
IDW: Stellungnahmen 821
Freudenberg/Peters
Identifizierung von unbeabsichtigten Funktionsverlagerungen als Ergebnis operativer Geschäftsentwicklung 822
Erstmalige Bilanzaufstellung für einen “nicht erkannten Gewerbebetrieb” in einem Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung 827
Günkel
BB-Kommentar 828
Entscheidungsreport
Troost
Rückstellungsbildung für zukünftige Verpflichtungen des Versicherungsvertreters zur Bestandspflege ist zulässig 828
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 829
Standpunkt 829
Arbeitsrechtliche Privilegierung für Freizeitpolitiker 829
Entscheidungen 829
BAG: Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen 829
BAG: Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung 829
LAG Schleswig-Holstein: Zustimmungsersetzung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern 829
LAG Köln: Kündigung wegen Verstoß gegen das betriebliche Rauchverbot 829
LAG Hessen: Kündigungsabsicht des Arbeitgebers wegen grober Beleidigung 829
Schemmel/Slowinski
Notwendigkeit von Criminal Compliance im Bereich der Betriebsratstätigkeit 830
Bissels/Lützeler
Aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung zum AGG (Teil 2) 833
BAG
Sonderzahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung 837
Mohnke
BB-Kommentar 839
Betriebsrentenrecht
Insolvenzschutz von Betriebsrenten bei vereinbarter Altersgrenze von 60 Jahren 840
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