KG Berlin: Nachweis der Aktionärsstellung durch Urkunden beim Delisting
Weist der Antragsteller im Spruch stellenverfahren seine Aktionärseigenschaft nicht innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG durch Urkunden nach, ist sein Antrag unzulässig.
BGH: DocMorris – neue Verhandlung
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2007 – I ZR 205/04 – entschieden, dass das Berufungsgericht erneut prüfen müsse
: Schadensersatzpflicht
LG Frankfurt: <br />Schadensersatzpflicht eines Berufsklägers wegen rechtsmissbräuchlicher Anfechtungsklage - Standpunkt
BGH: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung – Umfang der sekundären Darlegungslast
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.6.2017–- VI ZR 505/16 - entschieden: Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, ...
BT : Elektronische Signatur EU-weit
Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung ...