Mit den Stimmen Baden-Württembergs hat der Bundesrat ein großes Paket an Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Es soll Erhöhungen bei der Übungsleiterpauschale und bei den steuerlichen ...

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 6.10.2020 Barbados und Anguilla auf die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete in Steuerfragen gesetzt. Beide Länder wurden wegen Bedenken im Hinblick auf die Steuertransparenz in die Liste aufgenommen. Hingegen wurden die Kaimaninseln und Oman von der Liste entfernt, da die Länder schädliche Steuerregelungen abgeschafft bzw. die Steuertransparenz nachweislich erhöht haben. ...

Nach „Cum/Ex-“ und „Cum/Cum-Geschäften“ führen auch „Cum/Fake-Geschäfte“ zu erheblichen Steuerausfällen. Dabei geht es um Missbrauch bei der Erstattung der Kapitalertragsteuer. „Sogenannte ‚Cum/Fake-Geschäfte‘ beinhalten ein erhebliches Missbrauchspotential, begünstigt durch das System des derzeitigen Erstattungsverfahrens,“ sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich ...

„In Rheinland-Pfalz engagieren sich mehr als 48 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahren ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dabei sind unsere zahlreichen und vielfältigen Vereine von besonderer Bedeutung. Dieses wertvolle Engagement wollen wir auch durch Änderungen im Steuerrecht stärken. Deshalb wird Rheinland-Pfalz im Bundesrat ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit steuerrechtlichen Verbesserungen und Vereinfachungen unterstützen“, ...

Die in der Öffentlichkeit als „Plastiksteuer“ bekannt gewordene neue Einnahmeart für den EU-Haushalt ist keine neue Steuer. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22068) klar. ...

Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2020 – VI R 24/18 – entschieden: Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich.

Der BFH hat mit Urteil vom 10.6.2020 – XI R 25/18 – entschieden: 1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. ...

Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – X R 10/19 – entschieden: 1. Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen ...

Der BFH hat mit Beschluss vom 30.6.2020 – II B 90/19 – entschieden: NV: Es ist bereits geklärt, dass die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht.

Der BFH hat mit Beschluss vom 13.6.2020 – VIII B 149/19 – entschieden: 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 04.07.2019 - VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235). ...