R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Insgesamt 4405 Treffer     
Relevanz  •  Datum
07.10.2009
Nachrichten
BAG: Sonderzahlung - Zweck der Sonderzahlung und arbeitsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung

Berücksichtigt ein Arbeitgeber bei einer Sonderzahlung unterschiedliche Arbeitsbedingungen von Arbeiternehmern und bezweckt er, mit der Sonderzahlung eine geringere laufende Vergütung einer Gruppe von Arbeitnehmern teilweise oder vollständig

06.10.2009
Nachrichten
BAG: Betriebliche Übung - vorbehaltlose Leistung von Sonderzahlungen

Vergütungsansprüche aus betrieblicher Übung stehen nicht unter dem stillschweigenden Vorbehalt einer ablösenden Betriebsvereinbarung. Hat ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern mehr als zehn Jahre ohne jeden Vorbehalt einen bestimmten Prozentsatz der

05.10.2009
Nachrichten
BAG: Elternzeit

Die Elternzeit kann mit Zustimmung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG/BEEG jederzeit beendet werden. Für die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes gilt nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG/BEEG die besondere Regelung:

02.10.2009
Nachrichten
BAG: Freiwillige Lohnerhöhung

Ein sachlicher Grund für die Differenzierung bei freiwilligen Lohnerhöhungen liegt nicht ohne Weiteres in der Angleichung unterschiedlicher Vergütungen im Betrieb oder Unternehmen. Vielmehr kommt es darauf an, aus welchen Gründen unterschiedliche

01.10.2009
Nachrichten
BAG: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers- Gleichstellungsgebot („equal-pay-Gebot“)

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt. Geht es um die Übernahme eines

30.09.2009
Nachrichten
BAG: Zulässigkeit der Berufung

Ein Faksimile-Stempel der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter einen Berufungsbegründungsschriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO. Die Vorschrift enthält trotz der Verwendung der Worte „sollen enthalten“ ein

29.09.2009
Nachrichten
BAG: AT-Angestellte - tarifliche Abstandsklausel

Nach § 1 Ziff. 3 (II) Buchst. d MTV fallen in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags nicht sonstige Angestellte, deren Gehalt auf außertariflicher Grundlage über den Rahmen des höchsten Tarifsatzes der Gruppe VII um 25 % hinaus geregelt ist

28.09.2009
Nachrichten
BAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) setzt für den betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 in Lauf. Das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang

25.09.2009
Nachrichten
BAG: Tariflicher Anspruch auf Funktionszulage - Tarifbegriff der Ausübung einer anderen Gesamttätigkeit

Die Ausübung einer anderen Gesamttätigkeit iSv. § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR setzt keine Änderung der Aufgabenträgernummer des Arbeitnehmers oder die Eingruppierung in eine andere Entgeltgruppe voraus. Ändern sich die durch äußere Umstände begründeten

24.09.2009
Nachrichten
BAG: Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung

Wird ein zunächst gegenwärtiges Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits durch Zeitablauf zu einem vergangenen, bleibt die Feststellungsklage nur zulässig, wenn sich aus der beantragten Feststellung noch Rechtswirkungen für die Zukunft ergeben