Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.5.2012 – 3 AZR 128/11 – wie folgt: Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u. a.

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 – 3 Sa 440/11 – wie folgt: Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 – 4 AZR 79/10 – wie folgt: Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 – 10 AZR 202/11 – wie folgt: Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4. Nach § 18 Abs. 3 TVöD

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.5.2012 –9AZR618/10 – wie folgt: Istein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31.

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 – 10 AZR 301/10 – wie folgt: Ob ein Lehrer für jugendliche Untersuchungsgefangene in einer Justizvollzugsanstalt Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 518/10 - wie folgt: Der Arbeitnehmer hat die Kosten für die Fahrt von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück zur Wohnung grundsätzlich selbst zu tragen. Von diesem Grundsatz sind die

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2.2012 - 9 AZR 479/10 - wie folgt: Im Anwendungsbereich des TV ATZ kann der Arbeitgeber die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 691/10 - wie folgt: Die Funktionszulage Schreibdienst nach der seit 1. Januar 1984 nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (Protokollnotiz

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 6 AZR 560/10 - wie folgt: Weder aus § 4 Abs. 2 ArbZVO-Lehr noch aus Nr. 2.1 Flexi-Erlass ergibt sich ein Anspruch, auf Klassenfahrten erbrachte Arbeitsleistungen auf einem Arbeitszeitkonto